Arbeitsministerin von der Leyen will Rentnern, die mit wenig Geld auskommen müssen, einen Zuschuss zahlen. Doch der liberale Koalitionspartner hat etwas dagegen. Wenn da wenigstens die eigenen Reihen geschlossen stehen würden. Jetzt wendet sich nämlich eine Gruppe junger Unionsabgeordneter gegen das Vorhaben.

In der Unionsfraktion stoßen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente bei jungen Abgeordneten auf Kritik. In einem Positionspapier werfen sie laut "Welt am Sonntag" vor, das Vorhaben belaste die jüngere Generation über Gebühr. "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation", sagte der Abgeordnete Steffen Bilger.

Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

FDP bleibt bei Ablehnung

In dem Papier der jungen Unions-Abgeordneten heißt dazu: "Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen." Damit würden heutige und künftige Beitragszahler zusätzlich belastet, obgleich sie ohnehin schon überproportional viel und länger Beiträge zahlen müssten.

Die Abgeordneten kritisieren auch die zum kommenden Jahr vorgesehene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent. Sie plädieren vielmehr dafür, vorhandene Spielräume zu nutzen, um eine Rücklage aufzubauen. CSU-Politiker Reinhard Brandl, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion sagte: "Jetzt haben wir die historische Chance, mit dem Aufbau einer Rücklage zu beginnen. Wenn wir diese jetzt verstreichen lassen, werden uns in zwanzig Jahren die Beitragszahler verfluchen."

Widerstand kommt auch weiter aus der FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Passauer Neuen Presse", natürlich müsse man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen. "Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung. Eine Finanzierung über die Beiträge wäre der falsche Weg."