Verwaister Stuhl neu besetzt: Die USA haben wieder einen Botschafter in Syrien. Präsident Obama nutzt die derzeitige Feiertagspause des Senats. Der letzte US-Vertreter war 2005 abgezogen worden. Unterdessen verschärft sich ein diplomatischer Streit mit Venezuela.

US-Präsident Barack Obama hat am Kongress vorbei den ersten Syrien-Botschafter seines Landes seit mehr als fünf Jahren berufen. Er nutzte die derzeitige Feiertagspause des Senats, um den erfahrenen Nahost-Diplomaten Robert Ford auf den Posten zu setzen. Obama hofft, dass er auf diese Weise Syrien stärker in den Nahost-Friedensprozess einbinden kann.

Das Amt war seit Februar 2005 verwaist: Damals hatte Obamas Vorgänger George W. Bush seinen Chefdiplomaten wegen der vermeintlichen Verwicklung des syrischen Geheimdienstes in die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri abberufen.

Normalerweise muss der Senat die Besetzung von Spitzenämtern absegnen. Aber eine Reihe von Republikanern hatte eine Abstimmung zur Bestätigung des bereits im Februar von Obama nominierten Ford blockiert. Sie lehnen eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien auf hoher Ebene ab. Ford war früher stellvertretender US- Botschafter im Irak.

Kein dauerhafter Freibrief

Die Besetzung von Spitzenposten während Sitzungspausen des Senats ist ein Trick, den Präsidenten beider Parteien wiederholt angewendet haben, um ihre jeweiligen Kandidaten durchzusetzen. Danach kann auf eine Bestätigung durch die Kongresskammer verzichtet werden, wenn diese nicht im Einsatz ist, aber der Chef im Weißen Haus die Berufung als unbedingt wichtig zur Wahrung nationaler Interessen einstuft.

Allerdings sind derartige Manöver kein dauerhafter Freibrief. So muss der Senat Ford den Vorschriften zufolge bis Ende 2011 bestätigen - sonst verliert er seinen Posten.

USA entziehen venezolanischen Botschafter

Der Streit zwischen Washington und Caracas um den designierten US-Botschafter für Venezuela spitzte sich unterdessen zu. Der venezolanische Vize-Außenminister Temir Porras teilte mit, dass die USA dem venezolanischen Botschafter in Washington sein Visum entzogen hätten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums begründete die Maßnahme mit Venezuelas Weigerung, den designierten US-Botschafter anzuerkennen.

"Ich kann es bestätigen. Die USA haben das Visum von Botschafter Bernardo Alvarez entzogen", teilte der venezolanische Vize-Außenminister Porras über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Informationsministerium in Caracas bestätigte die Angaben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte dazu in Washington: "Ja, wir haben gesagt, dass es Konsequenzen geben würde, wenn die venezolanische Regierung die Vereinbarung hinsichtlich unseres Nominierten Larry Palmer außer Kraft setzt." Die Reaktion der USA sei "angemessen, verhältnismäßig und auf Gegenseitigkeit beruhend".

Ohne Visum keine Einreise

Zuvor hatte sich das State Department aber nicht dazu äußern wollen, ob es eine Ausweisung des venezolanischen Botschafters vorbereite. Durch den Entzug des Visums kann Alvarez, der derzeit in seinem Heimatland Urlaub macht, vorerst nicht wieder in die USA einreisen. Die Maßnahme lässt sich allerdings schnell rückgängig machen.

Venezuelas linksgerichteter Präsident Hugo Chávez hatte seine Ablehnung Palmers bekräftigt und die US-Regierung herausgefordert. Wenn Washington den venezolanischen Botschafter "ausweisen will, lasst sie. Wenn sie die diplomatischen Beziehungen einstellen wollen, lasst sie", sagte er im Staatsfernsehen. Die US-Regierung reagierte darauf zunächst zurückhaltend. "Unsere Position ist weiter die, dass wir glauben, dass es in unserem nationalen Interesse liegt, die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela aufrechtzuerhalten", sagte Außenamtssprecher Toner.