Politik

Merkel beim Kaiser Neuer Klimavorschlag

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben für eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den globalen Klimawandel geworben. Steinmeier setzte sich bei politischen Gesprächen in Kalifornien für eine bessere Kooperation Europas mit Nordamerika ein, während Merkel am zweiten Tag ihrer Japan-Reise eine neue Initiative vorstellte, um zu konkreten weltweiten Klimaschutzzielen zu gelangen.

Der Besuch Merkels in Japan ist ganz dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Sie schlug in Tokio ein Modell vor, nach dem sich die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß an der Bevölkerungszahl der einzelnen Länder orientieren sollen. Damit will Merkel vor allem auf die großen Schwellenländer mit rasantem Wirtschaftswachstum wie China und Indien zugehen. Die Kanzlerin bekräftigte dabei ihre Forderung nach einer konkreten Zielsetzung zum Abbau der CO2-Emissionen. "Wir werden um quantifizierbare Reduktionsziele nicht herumkommen", sagte Merkel im Hinblick auf die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das Ende 2012 ausläuft.

Nach dem von Merkel vorgeschlagenen System würde für jedes Land der ihm zustehende CO2-Ausstoß pro Kopf errechnet. Die Entwicklungsländer, die klar unter dem internationalen Mittelwert liegen, würden zunächst Ausgleichszahlungen erhalten, bis sich ihre Schadstoffproduktion der in den Industrieländern angeglichen hat.

Das Modell basiert auf einem Vorschlag, den der indische Ministerpräsident Manmohan Singh im Juni auf dem G-8-Gipfel gemacht hat. Merkel sieht darin die Chance, einen Konsens zwischen den Schwellen- und Industrieländern herzustellen. Ziel sei es, bis 2050 zu einer CO2-Reduktion von 50 Prozent zu kommen. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird eine Einigung über eine Kyoto-Nachfolgevereinbarung im Jahr 2009 angestrebt. "Es werden harte Verhandlungen werden bis 2009", sagte Merkel. Aber sie zeigte sich zuversichtlich, auch die USA einbinden zu können. "Ich denke, Amerika wird mitmachen, aber Amerika muss auch mitmachen." Andernfalls würden sich Schwellenländer niemals zu konkreten Zielen verpflichten lassen.

Merkel beim Tenno

An ihrem zweiten Besuchstag in Japan ist die Kanzlerin vom japanischen Kaiser Akihito in seinem Palast in Tokio empfangen worden. Die Themen des Gesprächs beim Tenno waren erneut der Klimawandel, der Umweltschutz und die Förderung von erneuerbaren Energien, hieß es im Anschluss. Der Kaiser, der 1993 zum letzten Mal in Deutschland war, bekundete sein Interesse an guten deutsch-japanischen Beziehungen. Für des Gespräch waren ursprünglich 20 Minuten vorgesehen, dem Vernehmen nach dauerte die Begegnung aber etwas länger. Der Besuch bei Kaiser Akihito war der protokollarische Höhepunkt der ersten Reise der Bundeskanzlerin nach Japan.

Steinmeier beim "Terminator"

Bundesaußenminister Steinmeier war in Kalifornien, um über eine intensivere Zusammenarbeit Europas und Nordamerikas bei der Bekämpfung des Klimawandels zu sprechen. Vor einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagte der Minister, es bestünden gute Aussichten, die Bemühungen Kaliforniens und anderer Westküstenstaaten mit den europäischen zu verknüpfen.
Dabei geht es um die Zusammenführung der Emissionshandelssysteme der EU und der Vereinigten Staaten. Die Westküste hat sich unter der Führung Schwarzeneggers und mit Einschluss der kanadischen Provinzen British Columbia und Manitoba zusammengeschlossen, ebenso wie einige Ostküstenstaaten. Die US-Bundesregierung beteiligt sich nicht daran.

Kalifornien hat unter Schwarzeneggers Führung die Vorreiterrolle beim Klimaschutz in den USA übernommen: Der US-Staat verpflichtete sich, den Schadstoffausstoß bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu reduzieren - und das bei einem erwarteten Bevölkerungswachstum von rund 42 Prozent. "Wir müssen den Treibhausgasen 'Hasta la vista, baby' sagen", erklärte Schwarzenegger im Sommer in Anspielung an einen berühmten Ausspruch als "Terminator".

Quelle: ntv.de

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