Einen Tag nach seiner Vereidigung hat sich der neue bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) im Landtag den Fragen der Opposition zur BSE-Krise gestellt.

Sinner erklärte dabei, die Staatsregierung habe sofort nach dem ersten BSE-Fall in Bayern die Zahl der Futtermittel-Kontrolleure erhöht. So stünden jetzt 20 statt 3,5 Personalstellen zur Verfügung.

Sinner ist am Dienstag als neuer bayerischer Gesundheits- und Verbraucherschutzminister vereidigt worden. Seine Staatssekretärin wird die oberbayerische Abgeordnete Erika Görlitz. Zuvor hatte der bisherige Kandidat Wolfgang Herrmann (CSU) seinen Rückzug bekanntgegeben.

Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte bei der Vereidigung von Sinner, das neue Ministerium solle das Vertrauen der Verbraucher in heimische Produkte stärken. "Verbraucherschutz ist die Antwort auf Liberalisierung und Globalisierung", so Stoiber.

Der 56-jährige Protestant Sinner sitzt seit 1986 im bayerischen Landtag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Sinner war ursprünglich als Nachfolger der Staatssekretärin im Umweltministerium, Christa Stewens, vorgesehen gewesen. Stoiber hatte Stewens nach dem Rücktritt von Barbara Stamm zur Sozialministerin berufen. Durch Sinners Berufung zum Minister bleibt die Nachfolge auf der Stelle des Umwelt-Staatssekretärs zunächst offen.

Herrmann und sein Steuerverfahren

Als Grund für seinen Rückzug hatte Herrmann ein derzeit anhängiges Verfahren in Steuerangelegenheiten, das er bislang für erledigt gehalten habe. Erst am vergangenen Wochenende habe er erfahren, dass er trotz Begleichung von Steuerrückständen noch mit weiteren juristischen Schritten zu rechnen habe.

Laut Presseberichten soll es sich dabei um Rückzahlungen für nicht versteuerte Honorar für Gutachten und Vorträge handeln. Die "Passauer Neue Presse " schrieb, die Honorare beliefen sich auf eine sechsstellige Höhe. Das Finanzamt Landshut erwäge einen Strafbefehl. Herrmann ist Präsident der Technischen Universität München.

Stoiber hatte erst vor zwei Wochen im Zuge der BSE-Krise ein neues Ministerium für Verbraucherschutz, Gesundheit und Ernährung eingerichtet. Das Ministerium soll künftig die Bekämpfung der Rinderseuche BSE koordinieren.