Politik

Wahl ohne Wähler Neuer Rekord in Sachsen-Anhalt

Die CDU hat die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wie schon vor drei Jahren klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Union bei den Kreistagswahlen auf 33,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 20,2 und der Linkspartei mit 19,2 Prozent. Die FDP kam demnach auf 8,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent.

Im Vergleich zu den Kreistagswahlen 2004 verloren CDU und Linkspartei an Boden. SPD und FDP blieben auf ähnlichem Niveau, die Grünen legten leicht zu. Die NPD, die in sieben der neun Kreise antrat, kam auf 2,5 Prozent und stellt in den Kreistagen jetzt 13 statt bisher drei Mandatsträger.

Die Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent war die niedrigste bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Tiefpunkt war 2004 ebenfalls in Sachsen-Anhalt mit landesweit 42,1 Prozent erreicht worden.

Bei den Landratswahlen setzten sich in vier von neun Kreisen bisherige Landräte im ersten Wahlgang durch, ebenso bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. In den übrigen Kreisen kommt es am 6. Mai zu Stichwahlen.

Grund für die vorgezogenen Wahlen war die Kreisgebietsreform, durch die im Juli die Zahl der Landkreise von 21 auf elf sinkt. Wahlberechtigt waren 1,56 Millionen Bürger; im Landkreis Stendal und im Altmarkkreis Salzwedel sowie in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle wurde nicht gewählt, weil deren Zuschnitt von der Reform unberührt bleibt.

Führende Landespolitiker äußerten sich enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung. "Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen von der Bedeutung der Kommunalpolitik zu überzeugen", sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der SPD-Vorsitzende Holger Hövelmann sagte: "Das ist kein schöner Tag für die Demokratie." Linkspartei-Landtagsfraktionschef Wulf Gallert konstatierte: "Die Menschen wenden sich von der institutionalisierten Politik ab."

Nach Einschätzung des Regierungschefs ist die Bevölkerung keineswegs unpolitisch. "Wenn es darum geht, zu meckern und zu kritisieren, dann sind viele dabei. Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann sind offensichtlich viele nur schwer zu begeistern." Er habe auch keine perfekte Erklärung dafür, warum dies so sei, sagte Böhmer.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen