Medien in Russland am Pranger Neuer Schritt gegen Pressefreiheit
16.07.2012, 19:27 Uhr
Die russische Staatsduma plant eine Gesetzesinitiative.
(Foto: AP)
Zwei umstrittene Gesetze, die offenbar auf die Opposition zielen, hat das russische Parlament vor wenigen Tagen verabschiedet. Nun planen kremlnahe Abgeordnete die nächsten Schritte. Ins Visier geraten kritische Medien und sogar Parlamentarier. Die Opposition ist empört.
Russischen Medien mit Auslandskapital droht laut einer Gesetzesinitiative eine Ächtung als "ausländische Agenten". Viele Zeitungen, Magazine und Internetportale würden sich "im Auftrag fremder Mächte in die Politik einmischen und Propaganda verbreiten", sagten zwei Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland der Zeitung "Iswestija".
Das "Agenten"-Stigma soll es demnach für Medien geben, die zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Staatsduma in Moskau werde die Initiative im September diskutieren, hieß es. Kremlgegner kritisierten das Vorhaben als weiteren Schritt zur
"Der Vorstoß passt leider ins Schema", sagte ein ranghoher Mitarbeiter eines deutschen Verlags in Moskau. Nach den jüngsten Schritten gegen Nichtregierungsorganisationen wäre ein Vorgehen gegen die kritische Presse "der nächste logische Schritt", betonte der Mann, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Kritik kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Das Vorhaben sei "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die Pressefreiheit", sagte DJV-Chef Michael Konken. "Das dient der Diffamierung einzelner Zeitungen." In Russland sind auch deutsche Verlage wie die Axel Springer AG und die WAZ Mediengruppe aktiv.
Druck auf Regierungsgegner erhöht
Die Öffentlichkeit habe das Recht zu wissen, wer Vertreter der vierten Gewalt finanziere "und wie es um ihre Unabhängigkeit steht", sagte der Abgeordnete Ilja Kostunow. Es sei ja "allgemein bekannt", dass Medien stets im Sinne ihrer Herausgeber arbeiteten. Auch sei die Finanzierung nicht immer transparent. Duma-Vizepräsident Sergej Schelesnjak bestätigte der Agentur Interfax die "Idee".
Kremlkritiker wiesen auf zwei weitere Gesetzesvorhaben hin, mit denen die Führung offenbar den Druck auf Regierungsgegner erhöhen wolle. Zum einen soll der Parlamentschef "unliebsame" Abgeordnete feuern können. Zweitens will das Parlament die Hürden für freiwillige Helfer erhöhen. Die Behörden sähen in der Selbstorganisation Tausender Freiwilliger eine Gefahr, schrieb die Zeitung "Wedomosti".
Die Duma hatte am Freitag die Agenten-Klausel für Stiftungen beschlossen, die Geld vom Westen bekommen. Außerdem führte das Parlament den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch ein und erhöhte die Geldstrafen für üble Nachrede drastisch. Der Kreml-Menschenrechtsbeauftragte Michail Fedotow forderte die zweite Parlamentskammer mit Nachdruck auf, den Änderungen nicht zuzustimmen. Die Gesetze seien durch die Staatsduma gepeitscht worden, schrieb er in einem Brief an die Föderationsrats-Chefin Valentina Matwijenko.
Quelle: ntv.de, dpa
