Politik

Netanjahu will Hamas stürzen Neuer israelischer Luftangriff

Israel hat mit einem Luftangriff auf einen neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert. Nach Berichten von Bewohnern bombardierten Kampfflugzeuge Schmugglertunnel an der Grenze des Palästinenser-Gebiets zu Ägypten.

Außerdem hätten sie eine Rakete auf ein Ausbildungslager der radikal-islamischen Hamas abgefeuert, die den Gazastreifen beherrscht. Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Armee hatte Einwohner der Stadt Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten telefonisch vor Angriffen gewarnt.

Zuvor war eine Rakete vom Typ "Grad" in der südisraelischen Hafenstadt Aschkelon niedergegangen. Der Flugkörper sei mitten in einem Wohngebiet eingeschlagen, sagte Bürgermeister Benny Waknin. Verletzte habe es aber nicht gegeben. Die Verantwortung für den Angriff übernahm zunächst niemand.

Rakete mit größerer Reichweite

Aschkelon liegt etwa zwölf Kilometer vom Gazastreifen entfernt und kann mit den von palästinensischen Extremisten üblicherweise verwendeten improvisierten Geschossen nicht erreicht werden. Die über Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelten "Grad"-Raketen haben jedoch eine größere Reichweite.

Der rechtsorientierte israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat unterdessen im Falle seines Wahlsiegs den Sturz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen versprochen. "Eine Regierung unter meiner Führung wird die Hamas in Gaza entmachten und die Raketenangriffe beenden", sagte er nach israelischen Medienberichten bei einem Besuch in Aschkelon. Netanjahu gilt als Favorit für die Wahl am 10. Februar.

"(Außenministerin) Livni und die Leute von Kadima haben sich über die Vorhersagen hinsichtlich der Raketenangriffe lustig gemacht", sagte Netanjahu den Angaben zufolge. "Die blinde Politik, die in den vergangenen Jahren verfolgt wurde, hat uns in diese Situation gebracht." Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hatte am Montag vor einem Sturz der Hamas im Gazastreifen gewarnt.

Reaktion auf kleinste Provokation

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, Israel werde auch auf die kleinste Provokation reagieren. Sein Sprecher Mark Regev warf der radikalislamistischen Hamas vor, die seit gut zwei Wochen geltende Gaza-Waffenruhe vorsätzlich zu hintertreiben. "Die Hamas spielt mit dem Feuer, und wenn es jetzt eine Eskalation gibt, ist niemand anderer als die Hamas dafür verantwortlich", sagte er der israelischen Zeitung "Haaretz". Außenministerin Zipi Livni forderte im Armee-Rundfunk, die Hamas müsse mit "schwerer Gewalt" abgeschreckt werden.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte eine harte Reaktion an, falls der Raketenbeschuss militanter Palästinenser weitergehen sollte. Er verteidigte den Militäreinsatz in Gaza gegen die wachsende Kritik in der israelischen Bevölkerung. "Der Hamas ist ein schwerer Schlag versetzt worden", sagte er. Nach den Worten des Verteidigungsministers wird Israel mit der Hamas weder sprechen noch mit ihr eine Vereinbarung unterzeichnen.

Der Berater von Barak, Amos Gilad, sagte im Armeerundfunk, die meisten Raketen seien nicht von der Hamas abgefeuert worden, sondern von vom Iran gesteuerten Extremisten. Dennoch sei die Hamas verantwortlich für das, was im Gazastreifen geschehe.

Hamas lehnt langfristige Waffenruhe ab

Eine Delegation der Hamas lehnte unterdessen bei Vermittlungsgesprächen in Ägypten eine langfristige Waffenruhe mit Israel ab. "Hamas und Ägypten sind sich einig, dass eine zeitlich unbefristete Waffenruhe (mit Israel) im Moment unmöglich ist", sagte Hamas-Delegationsmitglied Mohammed Nasr in Kairo. Es habe keine Fortschritte bei den Waffenruhe-Gesprächen gegeben. Die Verhandlungen sollten jedoch am Abend weitergehen, sagte Nasr. Nach Angaben aus Delegationskreisen will Hamas eine auf ein Jahr begrenzte Waffenruhe. Israel will dagegen eine unbefristete Waffenruhe.

"So schnell keine weitere Gelegenheit" zum Frieden

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. "Wir arbeiten mit jedem zusammen, den das israelische Volk wählt, unter der Voraussetzung, dass wir nicht wieder ganz von vorn anfangen müssen", sagte er zum Auftakt einer Europareise in Paris. Die Friedensverhandlungen im vergangenen Jahr hätten zumindest erreicht, dass jeder wisse, was die andere Seite fordere.

Abbas appellierte an die kommende israelische Regierung, den arabischen Friedensplan zu akzeptieren, der den israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten vorsieht. "Israel sollte dieses Angebot annehmen, es wird so schnell keine weitere Gelegenheit geben, Frieden zu schließen", sagte Abbas.

Mitchell reist erneut in die Region

Die USA haben derweil verstärkte Anstrengungen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Dazu werde der Sonderbeauftragte George Mitchell noch in diesem Monat wieder in die Region zurückkehren, teilte Außenministerin Hillary Clinton in Washington mit. Das werde der Anfang langer und nachhaltiger Bemühungen um einen Frieden sein, ergänzte Mitchell, der noch in der vergangenen Woche im Nahen Osten gewesen war.

Der Internationale Gerichtshof (ICC) begann derweil mit der Prüfung von Vorwürfen, Israel habe während des Gaza-Einsatzes Kriegsverbrechen begangen. Die 210 Anzeigen von Einzelpersonen und nicht-staatlichen Einrichtungen würden sorgfältig geprüft, sagte ein Vertreter der Anklagebehörde. Israel hat den Vertrag über die Bildung des Gerichts nicht unterschrieben und seinen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zugesagt.

Quelle: ntv.de

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