Der Bundestag wird die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I wegen Bedenken in der Union nun doch nicht per Schnellverfahren noch in diesem Jahr beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte in Berlin, die Abgeordneten von CDU und CSU bestünden auf einem normalen Gesetzgebungsverfahren mit einer Sachverständigenanhörung.

Das Gesetz kann daher frühestens im Januar vom Bundestag gebilligt und im Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. Ob die Neuregelung dann rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden. Dies sei aber auch keine zentrale Frage.

Das Bundeskabinett brachte die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere jedoch auf den Weg. Die Ministerrunde beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Mit der Neuregelung erhalten Arbeitslose ab 50 Jahren künftig 15 statt bisher zwölf Monate lang das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlte Arbeitslosengeld I, bevor sie in das aus Steuern finanzierte Arbeitslosengeld II abrutschen. Über 55-Jährige erhalten bis zu 18 Monate und über 58-Jährige bis zu 24 Monate die Stütze. Für über 50-jährige Arbeitslose wird zudem ein Eingliederungsgutschein eingeführt. Dieser verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit zu einem Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber, wenn er den Arbeitslosen für mindestens ein Jahr einstellt.

Mit der gleichen Vorlage beschloss das Kabinett auch einen begrenzten Schutz für ältere Hartz-IV-Empfänger vor der Zwangsverrentung. Sie sollen nicht vor dem Alter von 63 Jahren gezwungen werden können, in eine mit Abschlägen versehene Rente zu gehen. Der Arbeitsminister soll per Verordnung Härtefälle festlegen, in denen "ausnahmsweise" auch nach dem 63. Lebensjahr die Rente nicht vorrangig in Anspruch genommen werden muss.