Politik

Verkehrsminister einigen sich Neues Modell für Lkw-Maut

Die Lkw-Maut kann Anfang 2009 angehoben werden. Die Verkehrsminister der Länder stellten in Dessau einen Kompromiss vor, der das Transportgewerbe im Vergleich zu der bisher geplanten Regelung entlasten soll.

Danach soll der geplante Mautsatz für Lkw der weit verbreiteten Schadstoffklasse 3 um zwei Cent niedriger je Kilometer ausfallen. Zur Gegenfinanzierung sollen die Sätze in den anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent je Kilometer erhöht werden.

Das Transportgewerbe hatte gegen diese Pläne in den vergangenen Wochen scharf protestiert mit der Begründung, die Erhöhung gehe zulasten der Spediteure. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. November mit dem Kompromiss beschäftigen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Dem Votum in Dessau enthielten sich die Länder Bremen und Hamburg.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte zugleich die geplante Mautanhebung. "Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland", sagte er. Auch Daehre zeigte sich angesichts des nach langen Diskussionen erreichten Kompromisses zufrieden. "Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, einen deutlichen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen."

Quelle: ntv.de

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