Die NATO macht die Abwehr terroristischer Bedrohungen immer mehr zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Bis zum nächsten Gipfeltreffen im November in Prag soll ein konkretes Programm zur Überwindung noch bestehender Abwehrschwächen entwickelt werden. Das entschieden die Verteidigungsminister des 19-Staaten-Bündnisses bei ihrer Frühjahrssitzung am Donnerstag in Brüssel.

Damit soll die vor drei Jahren beschlossene, aus 58 Einzelpunkten bestehende Initiative zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten auf die dringendsten Aufgaben konzentriert werden. Im Vordergrund stehen der Schutz vor chemischen und biologischen Waffen, stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und ihrer Finanzierung sowie eine Reform der militärischen Führungsstrukturen.

Eine Begrenzung des NATO-Einsatzgebietes ist kein Thema mehr innerhalb der Allianz. NATO-Streitkräfte müssten schnell und überall dort einsetzbar sein, wo sie benötigt würden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Minister.

„Der Prager Gipfel wird das Entstehen einer modernisierten, auf neuen Stand gebrachten NATO erleben, die gerüstet ist, den neuen Herausforderungen zu begegnen“, sagte der Generalsekretär des Bündnisses, George Robertson, nach dem Treffen.

Deutsche Meinung

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betonte, das neue Programm werde mehr sein als eine Liste der Unzulänglichkeiten. Es solle klar festgelegt werden, in welcher Zeit, mit welchen Mitteln und durch welches NATO-Land die Lücken in den militärischen Fähigkeiten gefüllt werden können. „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, betonte Scharping. Dazu sollen auch Verbesserungen beim Lufttransport gehören sowie bei der Fähigkeit, Einsätze über weite Entfernungen und über längere Zeit zu führen.

US-Worte

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gab seinen Kollegen einen Einblick in Geheimdiensterkenntnisse über die Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es gebe keine Zweifel, dass sich terroristische Netzwerke verstärkt bemühten, solche Waffen in die Hände zu bekommen, sagte er später vor Journalisten. Daher müsse sich die NATO jetzt umstellen, nachdem sie sich jahrzehntelang auf die Abwehr eines Angriff von Landstreitkräften in Europa vorbereitet habe. Er zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung angesichts der Bedrohung Verständnis für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben haben werde, die Washington von den europäischen Partnern verlangt.

Tagung des NATO-Russland-Rates

Gut eine Woche nach der Gründung des NATO-Russlands-Rates haben die Verteidigungsminister der beteiligten Staaten ein erstes Arbeitsprogramm festgelegt. Unter anderem wollen die 20 Länder umgehend eine gemeinsame Beurteilung über die Verbreitung und Gefahren nuklearer, biologischer und chemischer Kampfstoffe erarbeiten. Außerdem soll sofort die Zusammenarbeit in den militärischen Bereichen der Logistik, des Lufttransports und der Betankung in der Luft begonnen werden.