CDU und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung der Studiengebühren in ihrer bisherigen Form geeinigt.

Statt wie bisher 500 Euro pro Semester sollen Studenten in der Hansestadt künftig 375 Euro zahlen, aber erst, wenn sie nach dem Studium im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen. Das neue Modell solle zum Wintersemester 2008/2009 umgesetzt werden, sagte die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk nach mehrstündigen Beratungen. "Die Studenten sollen während des Studiums keine Gebühr entrichten."

"Lösungskompetenz auf hohem Niveau"

CDU-Landeschef Michael Freytag nannte den Kompromiss ein "sehr großes Dickschiff", das auf den Weg gebracht wurde. "Das ist Lösungskompetenz auf hohem Niveau."

Die Grünen (GAL) waren mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren in den Wahlkampf gezogen. Die CDU wollte das aber nur akzeptieren, wenn für die dann fehlenden rund 45 Millionen Euro pro Jahr eine Alternativfinanzierung gefunden wird.

Vor dem Tagungshotel erinnerten mehrere Studentengruppen die Grünen an ihr Wahlversprechen. Am Mittwoch hatte die GAL in der Bürgerschaft aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen gegen einen SPD-Antrag zur Abschaffung der Gebühren gestimmt und die Angelegenheit in die Ausschüsse verwiesen.

Weitere Bereiche der siebten Gesprächsrunde von CDU und Grünen waren unter anderem Europa, das Ehrenamt, die Verfassung, Bezirke und Verbraucherschutz. Auch das Wahlrecht, vor der Bürgerschaftswahl heftig umstritten, stand auf der Tagesordnung. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach anschließend von einer "sehr, sehr weitgehenden Einigung in allen Punkten". Nach Freytags Angaben soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Außerdem werde das sogenannte Bildungssparen ausgeweitet.

Umweltminister für Kohlekraftwerke

Beim noch offenen Streitpunkt der Energieversorgung warnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterdessen davor, Gaskraftwerke - wie von Grünen und Umweltverbänden verlangt - für die Grundlast einzusetzen. Dies würde seiner Einschätzung nach den Strompreis erhöhen, sagte Gabriel in Berlin. Er kenne nicht den letzten Stand der Verhandlungen in Hamburg. Generell würden jedoch neue Kohlekraftwerke "in begrenzter Anzahl" gebraucht, um alte Anlagen stillzulegen.

CDU und Grüne haben sich bereits grundsätzlich in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit geeinigt. Auch die Themen Haushalt, Kultur und Sport sind weitgehend geklärt. Weiter offen sind dagegen das geplante Kraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung. Bislang ist für Mitte April die Schlussrunde der Verhandlungen vorgesehen.