Das Minsker Memorandum Neun Punkte für Frieden in der Ostukraine
20.09.2014, 22:13 Uhr
Separatistenführer Alexander Sachartschenko präsentiert den Minsker Neun-Punkte-Plan.
(Foto: dpa)
Zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine haben Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten im weißrussischen Minsk einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht neun Punkte vor:
- Die (vor zwei Wochen vereinbarte) Waffenruhe im Konfliktgebiet ist allgemein gültig
- Die Frontlinie vom 19. September soll nicht verändert werden
- Das Verwenden aller Arten von Waffen ist verboten
- Innerhalb von 24 Stunden müssen alle Waffen mit Geschützen von mehr als 100 Millimeter Durchmesser mindestens 15 Kilometer von der Frontlinie entfernt werden
- Schwere Waffen müssen unter Aufsicht der OSZE aus Ortschaften entfernt werden.
- In der Sicherheitszone dürfen keine neuen Minenfelder angelegt werden. Alte Minenfelder müssen beseitigt werden
- Über der Sicherheitszone dürfen nur noch zivile Flugzeuge und Beobachtungsdrohnen der OSZE fliegen
- Innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung des Memorandums sollen OSZE-Beobachter mit der Kontrolle in der Sicherheitszone beginnen
- Alle ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik, Freischärler und Söldner müssen unter OSZE-Aufsicht die Ukraine verlassen
Quelle: ntv.de, dsi/dpa