Politik

Das Minsker Memorandum Neun Punkte für Frieden in der Ostukraine

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Separatistenführer Alexander Sachartschenko präsentiert den Minsker Neun-Punkte-Plan.

(Foto: dpa)

Zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine haben Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten im weißrussischen Minsk einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht neun Punkte vor:

  • Die (vor zwei Wochen vereinbarte) Waffenruhe im Konfliktgebiet ist allgemein gültig
  • Die Frontlinie vom 19. September soll nicht verändert werden
  • Das Verwenden aller Arten von Waffen ist verboten
  • Innerhalb von 24 Stunden müssen alle Waffen mit Geschützen von mehr als 100 Millimeter Durchmesser mindestens 15 Kilometer von der Frontlinie entfernt werden
  • Schwere Waffen müssen unter Aufsicht der OSZE aus Ortschaften entfernt werden.
  • In der Sicherheitszone dürfen keine neuen Minenfelder angelegt werden. Alte Minenfelder müssen beseitigt werden
  • Über der Sicherheitszone dürfen nur noch zivile Flugzeuge und Beobachtungsdrohnen der OSZE fliegen
  • Innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung des Memorandums sollen OSZE-Beobachter mit der Kontrolle in der Sicherheitszone beginnen 
  • Alle ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik, Freischärler und Söldner müssen unter OSZE-Aufsicht die Ukraine verlassen

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

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