Politik

Streitfall Religionsunterricht Neuregelung kommt

Mehrere Eltern und Schüler aus Brandenburg sind mit dem Versuch gescheitert, vom Bundesverfassungsgericht die geplante Neuregelung des Religionsunterrichts in dem Bundesland stoppen zu lassen. Die höchsten deutschen Richter wiesen einen entsprechenden Eilantrag ab.

Zur Begründung hieß es von Seiten des Gerichts, es sei nicht ersichtlich, warum den Eltern schon im Vorfeld eines Gesetzes Nachteile entstehen könnten. Die Änderung des Schulgesetzes sieht die Einführung eines freiwilligen Religionsunterrichts neben dem Pflichtfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER) vor. Die Neuregelung folgt einem Kompromissvorschlag, den das Gericht im Verfassungsstreit zwischen mehreren Familien, den großen Kirchen sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Brandenburgischen Regierung vorgeschlagen hatte. (Az.: 1 BvQ 14/02).

In dem Verfassungsstreit hatten sich die Kläger dagegen gewehrt, dass an brandenburgischen Schulen nur LER als ordentliches Schulfach angeboten wird, nicht aber konfessioneller Religionsunterricht. Das hatte zur Folge, dass Religion nach dem Schulunterricht und auf eigene Kosten der Kirchen unterrichtet werden musste.

Die Neuregelung soll nach Angaben des brandenburgischen Bildungsministeriums noch einmal beraten und dann im Juni vom Landtag verabschiedet werden. Dagegen hatten sich die Eltern und Schüler, die den Kompromissvorschlag des Gerichts nicht angenommen hatten, mit ihrem jetzt abgewiesenen Eilantrag gewehrt.

Nach einer mündlichen Verhandlung machte das Verfassungsgericht vergangenen Dezember einen Kompromissvorschlag, den bis auf einige Eltern und Schüler alle Beteiligten angenommen haben. Das Gericht sah daraufhin vorerst von einem Urteil ab und will die Gesetzesänderung abwarten.

Quelle: n-tv.de