Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgeben müssen. Schon am 28. Januar soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Staatspräsident Mosche Katzav sagte nach einem Gespräch mit Scharon am Dienstag, es gebe keine Alternative. Die Parlamentswahl war ursprünglich für den 28. Oktober 2003 vorgesehen. Bis zur Wahl bleibt Scharon als Chef einer Übergangsregierung im Amt.

Scharon war es nicht gelungen, nach dem Ausscheiden der Arbeitspartei aus dem Regierungsbündnis eine neue Parlamentsmehrheit herzustellen. Die Verhandlungen mit Abgeordneten des ultra-rechten Parteienbündnis "Nationale Union" scheiterten letztlich an den Differenzen in der Palästinenser-Frage. Das Bündnis lehnt die Einrichtung eines eigenen palästinensischen Staates grundsätzlich ab - und damit den von den USA unterstützten jüngsten Friedensplan.

Schwere Vorwürfe erhob Scharon gegen die Arbeitspartei, die am vergangenen Mittwoch die Regierungskoalition verlassen hatte. Die "nationale Einheit " sei unerlässlich, sagte Scharon. Die Arbeitspartei habe "politisch unverantwortliche Gründe" vorangestellt und einen unnötigen Bruch des Kabinetts herbeigeführt, der dem Willen des Volkes widerspreche.

Die große Koalition in Israel hatte am vergangenen Mittwoch mit dem Ausscheiden der Arbeitspartei ihre Mehrheit im Parlament verloren. Scharons Koalition verfügt gegenwärtig über nur 55 der 120 Mandate. Am Montagabend konnte Scharon dennoch drei Misstrauensanträge gegen seine Regierung abwehren, da sich die sieben Abgeordneten der "Nationalen Union" bei der Abstimmung enthielten.

Positives Echo

Die Parlamentsauflösung wurde von israelischen Politikern überwiegend begrüßt. Der zurückgetretene Außenminister Schimon Peres sagte, die Arbeitspartei sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Regierung ihre Entscheidungsfähigkeit verloren habe. Arbeitsparteichef Benjamin Ben-Elieser warf Scharon politisches Taktieren vor. Die Koalition habe in zwei Jahren "nicht erreicht", erklärte er.

Der Vorsitzende der links-liberalen Merez-Partei, Jossi Sarid, nannte Scharons Koalition die "schlimmste Regierung der israelischen Geschichte" und den Premier einen "kompletten Versager".

Netanjahu wird Außenminister

Wenige Stunden nach Scharons Erklärung erklärte sich dessen innerparteilicher Rivale und Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu bereit, das Angebot zur Übernahme des Außenministeriums anzunehmen. Der frühere Ministerpräsident hatte dies von Neuwahlen abhängig gemacht. Netanjahu rechnet damit, dass der konservative Likud-Block aus baldigen Wahlen gestärkt hervorgehen würde. Er selbst strebt erneut das Amt des Premiers an.

Neuer Verteidigungsminister ist der ehemalige Armeechef Schaul Mofas. Damit sind die beiden wichtigsten der bisher von der Arbeitspartei gestellten Ressorts neu besetzt.

Zwischenfall bei Rafah

Bei einem Gefecht mit militanten Palästinensern haben israelische Soldaten am Dienstag im südlichen Gazastreifen zwei junge Männer erschossen. 19 Personen wurden bei dem Zwischenfall in der Nähe der Grenzstadt Rafah verletzt. Nach palästinensischen Angaben hatten die Soldaten von einem Panzer aus mit einem Maschinengewehr das Feuer eröffnet.

Nach israelischen Angaben waren die Soldaten zuvor von den Palästinensern bechossen worden. Die Armee zerstörte unter anderem ein Wohnhaus in Rafah und sprengte einen Tunnel nach Ägypten, durch den palästinensische Gruppen Waffen geschmuggelt haben sollen.