In der Ukraine haben sich die politischen Lager auf Neuwahlen geeinigt und damit einen wochenlangen Machtkampf beendet. "Wir haben heute prinzipiell eine Neuwahl vereinbart", sagte der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko nach einem Treffen mit Regierungschef Viktor Janukowitsch in Kiew.

Der von der Ostukraine unterstützte Janukowitsch bestätigte die Einigung. Es habe keinen anderen Ausweg aus der Krise als die Neuwahl gegeben, sagte er. Präsident Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt. Die EU reagierte betont zurückhaltend auf die Einigung.

Die beiden Kontrahenten nannten zunächst kein konkretes Datum für die Neuwahl, nachdem Juschtschenko zuletzt den 24. Juni vorgegeben hatte. Beobachter rechneten mit einem Wahltermin im Herbst. Eine Arbeitsgruppe solle am Wochenende die Details des Kompromisses klären, damit das Parlament Neuwahlen beschließen könne, sagte Juschtschenko. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Einigung auch vorgezogene Präsidentenwahlen einschließt, wie es Janukowitschs Parlamentsmehrheit gefordert hatte.

Nach der Orangenen Revolution Ende 2004 hatte sich Juschtschenko schon einmal mit seinem Widersacher Janukowitsch auf einen Kompromiss zur Beilegung einer schweren Krise geeinigt. Die Koalition der beiden politischen Schwergewichte hielt im Vorjahr nur zwei Monate.

Nach der Einigung kündigte der Präsident an, das von ihm aufgelöste Parlament nun doch wieder für eine Sitzung einzuberufen. Die Oberste Rada müsse eine Reihe von Beschlüssen zur Durchführung der Wahl verabschieden, begründete der Präsident diesen Schritt. Danach könne innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Regierungschef Janukowitsch zeigte sich vor Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew siegesgewiss. "Wir werden diejenigen besiegen, die Neuwahlen gefordert und die Situation im Land destabilisiert haben", sagte Janukowitsch. Die politische Krise im Land habe die Chance auf Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand für die Ukraine geschmälert.

Juschtschenko und Janukowitsch hatten seit Anfang April über den Präsidentenerlass zur Auflösung des Parlaments gestritten. Juschtschenko begründete seine Entscheidung damit, dass die regierende Koalition aus Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten durch die Aufnahme von Oppositionsabgeordneten gegen die Verfassung verstoßen habe. Das Verfassungsgericht, das über die Rechtmäßigkeit des Erlasses entscheiden sollte, war zuletzt gelähmt, da Juschtschenko zwei Richter entlassen hatte.