Der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Auswirkungen auf die Politik der Großen Koalition. Die Arbeit könne "erfolgreich" fortgesetzt werden. Darauf hätten die Bürger "einen Anspruch", sagte die CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Streit mit dem Koalitionspartner werde die Union dennoch nicht aus dem Wege gehen.

Die Legislaturperiode dauere noch anderthalb Jahre, sagte Merkel, und sie sehe ihre Aufgabe darin, "weiter erfolgreich Politik für unser Land zu gestalten". Die Große Koalition sei "aus Respekt vor dem Votum der Wähler" entstanden und leiste "alles in allem" gute Arbeit. Manche Probleme wie die Rente mit 67 Jahren habe sie sogar besser lösen können als andere denkbare Koalitionen.

Aber eine Große Koalition "ist nicht das Ideal, um Unionspolitik in möglichst breiter Form umzusetzen, denn inhaltlich ist uns die FDP natürlich in vielen Punkten näher." Bei Bildung, Haushalt und Wirtschaft seien die Schnittmengen einfach größer als mit der SPD, sagte Merkel weiter. Zudem sei eine "zu lange Dauer einer Großen Koalition in jeder Demokratie problematisch, weil sie die Ränder stärkt und die Bindekraft der Volksparteien belastet." Solange die Union mit der SPD gemeinsam regiere, "müssen und wollen wir das Gemeinsame so weit wie möglich voran treiben".

Koalition macht Pause

Laut der "Berliner Zeitung" wollen die Spitzen der Großen Koalition erst wieder nach der Hamburg-Wahl ungelöste Themen anpacken. Die nächste Koalitionsrunde sei erst wieder für den 9. oder 10. März geplant.

Zuletzt hatte im November eine Koalitionsrunde getagt. Im Koalitionsvertrag war dagegen vereinbart worden: "CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen ... Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig mindestens einmal monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss."

"Koalition wird halten"

In einer aktuellen forsa-Umfrage für n-tv zeigen sich knapp drei Viertel (74 Prozent) der Bundesbürger davon überzeugt, dass die große Koalition die gesamte Legislaturperiode bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird. Ein Fünftel (20 Prozent) ist gegenteiliger Meinung. Die Unions- und SPD-Anhänger glauben seltener als die Anhänger der anderen Parteien, dass die große Koalition die gesamte Legislaturperiode bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird.