Politik

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Nicht vor und nicht zurück

Die Tarifgespräche für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind am Freitagabend ergebnislos vertagt worden. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 18. Dezember in Kassel vereinbart. Dies teilten Verhandlungskreise in Stuttgart mit.

Ver.di will deutlich über drei Prozent mehr Lohn erreichen. Bundesinnenminister Otto Schily hatte vor den Gesprächen dagegen auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand verwiesen und vor einem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt.

Der Präsident des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, bekräftigte die Forderung seiner Organisation nach 3,5 Prozent mehr Lohn. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte er, dies sei eine moderate Forderung. "Dass die öffentlichen Haushalte vor dem finanziellen Kollaps stehen, hat die jetzige Regierung zu verantworten und nicht die Beschäftigten. Sollten die Forderungen seitens des Bundes und der Länder nicht erfüllt werden, drohte er mit Protesten.

Die Gewerkschaft ver.di verlangt zudem, dass die Einkommen der Beschäftigten in Ostdeutschland bis spätestens 2007 auf Westniveau angehoben werden. Der Staat habe jahrelang auf eine Vermögensteuer verzichtet und so Mrd.-Beiträge verschenkt. Die Gewerkschaft lasse nicht zu, dass jetzt die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Zeche zahlten.

Quelle: ntv.de

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