Die Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe neu ordnen. Die drei Organisationen GTZ, DED und Inwent sollen fusionieren. Vor allem bei der GTZ gibt es Vorbehalte.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe in Deutschland neu ordnen. Dazu sollen die drei bestehenden Organisationen miteinander verschmolzen werden. Ziel sei die "Abschaffung von Doppelstrukturen", heißt es in dem Entwurf, den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ins Kabinett einbrachte.

Die drei Durchführungsorganisationen für die deutsche Entwicklungshilfe sind die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent). Von diesen ist die GTZ die größte. Sie macht mit ihren weltweit knapp 13.000 festen und freien Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro in rund 90 Projektländern. 1800 Mitarbeiter sind in der Zentrale in Eschborn bei Frankfurt/Main beschäftigt. Inwent hat etwa 800 Beschäftigte, der DED etwa 300.

Vorbehalte in der GTZ

Die Zersplitterung der Entwicklungshilfe in so viele Organisationen ist weltweit einmalig, eine Reform ist seit Jahren im Gespräch. Die Zusammenlegung gilt als eines der größten Projekte für den neuen Minister. Vor allem in der GTZ gibt es starke Vorbehalte gegen eine Fusion mit DED und Inwent - nicht zuletzt deshalb, weil noch offen ist, ob der Standort Eschborn in der heutigen Größe erhalten bleibt. Die GTZ hatte zuletzt für eine Fusion unter ihrem Dach und unter ihrem Namen geworben.

In der Kabinettsvorlage heißt es wörtlich: "Die Bundesregierung strebt die Schaffung einer neuen Organisation an, die international eine Vorreiterrolle in der Gestaltung einer modernen, zukunftsorientierten EZ (Entwicklungszusammenarbeit) einnimmt und die Effektivität und Nachhaltigkeit der EZ steigert." Strittig ist unter anderem, wie die neue Organisation heißen und wo sie ihre Zentrale haben soll. Im Gespräch sind Bonn und Eschborn. Offen ist auch, wie viele Arbeitsplätze der Fusion zum Opfer fallen. Konkrete Entscheidungen werden im Lauf des Jahres erwartet.

Die Reform der Entwicklungshilfe ist zwischen den Parteien im Grundsatz nicht umstritten. Dennoch stand Entwicklungsminister Niebel zuletzt massiv in der Kritik. Für Wirbel sorgte unter anderem seine Personalpolitik, nachdem er mehrere Führungspositionen in seinem Haus mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte.