Die Bundesregierung will die Kontrolle über die Finanzhilfen für Afghanistan behalten. Bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul wies Entwicklungsminister Dirk Niebel den Wunsch der afghanischen Behörden zurück, das Geld in Eigenregie zu verteilen. Für eine allgemeine Budgethilfe bedürfte es "eines hohen Maßes an gutem Regierungshandeln und eines geringen Maßes an Korruption", sagte der FDP-Politiker. Beide Kriterien träfen in Afghanistan nicht zu.

Außerdem habe die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass solche Pauschalhilfen grundsätzlich nicht mehr ausgeschüttet würden. Niebel lobte aber auch, dass die afghanische Regierung Anti-Korruptions-Maßnahmen in die Wege geleitet und die Regierungsorganisation verbessert habe. "Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir sagen können: Jetzt ist es gut."

Niebel traf zu einem mehrtägigen Afghanistan-Besuch in Kabul ein. Dort sprach er zunächst mit dem Sicherheitsberater von Präsident Hamid Karsai, Rangin Dadfar Spanta und Finanzminister Omar Zakhilwal.

"Es bedarf einer Grundsicherheit"

Deutschland ist das drittgrößte Geberland für Afghanistan. Seit 2002 hat die Bundesregierung bereits 1,1 Milliarden Euro in den Aufbau des Landes investiert. Im Zuge der Afghanistan-Konferenz wurden die Hilfsmittel noch einmal aufgestockt: Bis 2013 sollen jährlich 250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeetat zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen 180 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt. Das Geld soll vor allem in fünf Provinzen in Nordafghanistan fließen. Dort sollen die ländliche Entwicklung, die Energie- und Trinkwasserversorgung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der Bau von Schulen und die Ausbildung von Lehrern gefördert werden.

Der Minister betonte, dass die Entwicklungshilfe aus den Städten in den ländlichen Raum verlagert werden müsse. Zudem forderte er, die Arbeit der Bundeswehrsoldaten, deutschen Polizisten und Entwicklungshelfer noch stärker zu vernetzen. "Es bedarf einer Grundsicherheit, damit Entwicklungspolitik gestalten kann", sagte er.

"Friedensdividende" für die Bevölkerung

Neben militärischer Sicherheit führe eine Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu erhöhter Sicherheit, sagte Niebel. Deswegen müssten sich die für Afghanistan zuständigen Ministerien für Auswärtiges, Entwicklung, Verteidigung und Inneres besser abstimmen. Das sei einer der Gründe, warum die Entwicklungshilfe in den Norden Afghanistans verlagert werde, wo die Bundeswehr das Kommando über die militärische Stabilisierungsmission hat. Dort müsse die "Friedensdividende" für die Bevölkerung möglichst schnell spürbar werden.

Niebel hatte sich zuvor bereits für eine enge Zusammenarbeit von Militär und Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgesprochen. In Gebieten ohne ein Minimum an Sicherheit könne Entwicklungshilfe zu Schutzgelderpressung, Entführungen und zu Korruption führen, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen aber nicht den Taliban oder Kriminellen helfen. Deshalb brauchen wir in Nord-Afghanistan die Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe", so der Minister weiter.

Attacke auf Entwicklungshelfer

Im Südosten Afghanistans war vor wenigen Tagen ein Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) angeschossen und schwer verletzt worden. Bei der Attacke wurde ein afghanischer GTZ-Partner getötet und zwei afghanische Mitarbeiter der Gesellschaft verwundet. "Die Hintergründe des Anschlags sind noch nicht nachhaltig aufgeklärt", sagte der Minister. Entwicklungshelfer sind verhältnismäßig selten Ziele von Anschlägen.

Niebel ist das zweite Mitglied des Bundeskabinetts, das in dieser Woche Afghanistan besucht. Von Sonntag bis Dienstag informierte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Polizeiausbildung durch deutsche Experten.