Bundesentwicklungsminister Niebel ist inzwischen bekannt für seine Meinungsfreudigkeit. Auch zum Machtwechsel in Ägypten macht er sich Gedanken und findet, Deutschland solle sich mit Kritik zurückhalten. Schließlich hätten wir ja auch die Union - eine christliche Partei.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in Anbetracht des Wahlsiegs der Muslimbruderschaft in Ägypten vor Berührungsängsten mit islamischen Parteien gewarnt. "Vielleicht sollten gerade wir in Deutschland uns da ein bisschen mit Kritik zurücknehmen - immerhin handelt es sich bei CDU und CSU ja auch um christliche Parteien", sagte Niebel dem "Cicero". "Warum also nicht auch mit einer moderaten islamischen Partei Gespräche führen."

Sein Ministerium versuche, den Demokratisierungsprozess in den Ländern des Arabischen Frühlings zu unterstützen, "auch wenn uns klar ist, dass dieser Prozess nicht unbedingt nach westlichem Muster verlaufen wird". Der Umwälzungsprozess in den betroffenen Staaten sei jedenfalls noch lange nicht zu Ende. "Und ja: Er könnte unseren Vorstellungen zufolge auch ein schlechtes Ende nehmen, muss er aber nicht", sagte Niebel.

Fehltritt in Paraguay

Politik 25.06.12

Machtwechsel in Paraguay rechtens? Dirk Niebels ganz eigene Sicht

Niebel war zuletzt mit angeeckt. Er war nach der umstrittenen Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo als erster europäischer Minister mit dessen Nachfolger Federico Franco zusammengetroffen. Zudem sagte er: 'Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist.' In der Region war die Amtsenthebung als 'verkappter Putsch' gewertet worden.

Mit dem Instrument der "dringlichen Frage" möchte die Linkspartei nun von der Bundesregierung wissen, "wie die Bundeskanzlerin zur international breit geäußerten Kritik an dem Verhalten von Minister Niebel angesichts der Vorgänge in Paraguay" steht.