Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen fällt Entwicklungsminister Niebel unangenehm auf. Nach seiner Teppich-Affäre sorgt nun seine Einschätzung zur Lage in Paraguay für Befremden. Er beurteilt den dortigen Machtwechsel als verfassungskonform - im Gegensatz zu EU und Bundesregierung. Das Außenamt sieht sich zur Richtigstellung gezwungen.

Der Ärger um den am Zoll vorbei importierten Teppich aus Afghanistan ist noch nicht ganz verraucht, da tappt Entwicklungsminister Dirk Niebel ins nächste Fettnäppchen. Als erste Reaktion auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo sagte Niebel bei einem Besuch in dem Land: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist." Das Parlament habe der Amtsenthebung Lugos mehrheitlich zugestimmt und auch der Senat. "Das war ein klares politisches Signal", betonte Niebel.

Das Auswärtige Amt reagierte umgehend und relativierte die Aussage Niebels. Im Gegensatz zum Entwicklungsminister sei man besorgt über die Amtsenthebung Lugos. "Es ist ganz offensichtlich so, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die ganze Europäische Union mit einer gewissen Sorge auf die Entwicklungen in Paraguay blicken", sagte Außenamts-Sprecher Andreas Peschke.

Kritiker sehen "verkappten Staatsstreich"

Außenamtssprecher Peschke verwies in seiner Stellungnahme auf ein weiteres Niebel-Zitat, in dem der Entwicklungsminister die Amtsenthebung etwas vorsichtiger bewertete. "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist", hieß es in einer Pressemitteilung Niebels.

Mehrere südamerikanische Länder haben klar gemacht, dass sie die neue Regierung in Paraguay nicht anerkennen. Die Staatschefs von Venezuela, Argentinien, Bolivien und Ecuador werteten die Absetzung Lugos durch das Parlament sogar als Putsch. Die US-Regierung mahnte zur Einhaltung der demokratischen Ordnung in Paraguay.

Lugo war vom Parlament entmachtet worden. Noch am selben Tag wurde sein bisheriger Stellvertreter Federico Franco zum neuen Staatschef ernannt. Kritiker des Machtwechsels sprachen von einem "verkappten Staatsstreich". Aus Protest zogen zahlreiche südamerikanische Länder ihre Botschafter aus Paraguay ab. Niebel war am Samstag mit dem neuen Präsidenten Franco in Paraguay zusammengetroffen