Mit heftigen Angriffen auf die schwarz-rote Koalition im Bund wetzt die FDP ihr Messer für ihr traditionelles Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, sich dem "Linksrutsch" von SPD, Grünen und Linkspartei zu widersetzen und sich klar zur Leistungsgerechtigkeit und sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verglich die Arbeit der Bundesregierung mit DDR-Verhältnissen und wurde dafür vom FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher gemaßregelt, so dass er kurzerhand zurückruderte. Zugleich ging bei den Liberalen die von Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt angestoßene Debatte über das Erscheinungsbild der FDP weiter.

Westerwelles Zielmarke

Westerwelle machte im WDR klar, dass die FDP in den vor Landtagswahlen stehenden Ländern Hessen und Niedersachsen (27. Januar) trotz Kritik an ihrem Wunschpartner CDU festhält. Es gehe darum, ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhindern. In Hamburg sieht Westerwelle gute Chancen am 24. Februar den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zu schaffen. In Niedersachsen setzt die Partei auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. In Hessen muss die CDU laut Umfragen mit Verlusten rechnen, womit die FDP als potenzieller Bündnispartner in Frage käme. Für die Bundesebene traf Westerwelle keine explizite Koalitionsaussage. Dafür sei es zu früh.

Merkels "Nationale Front" müffelt

Niebel, der wie Westerwelle am Sonntag in Stuttgart auf der Rednerliste steht, ging mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene hart ins Gericht: "So mufft es bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR. Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse", schrieb er im "Tagesspiegel". Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe wie "dereinst ein Rechenschaftsbericht aus dem Zentralkomitee die Erfolge seit dem letzten Plenum" gelobt.

Niebel präzisiert seine Sprüche

Diese Darstellung wies Genscher deutlich zurück: "Der Vergleich der Arbeit der schwarz-roten Koalition mit der DDR und ihren Institutionen ist inakzeptabel, und der Vergleich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin - unter Hinweis auf ihre DDR-Herkunft - mit DDR-Verlautbarungen ist ungehörig." Niebels Äußerungen entsprächen nicht den Regeln liberaler Streitkultur, meinte Genscher. Daraufhin präzisierte Niebel am Freitag seine Aussage: "Nichts liegt mir ferner, als die Bundeskanzlerin in ihrer persönlichen Biografie zu verunglimpfen oder die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime der DDR gleichzusetzen", stellte er noch am selben Tag klar. Sollte seine Kolumne so verstanden worden sein, so bedauere er dies ausdrücklich.

Gerhardts "kapitaler Angriff"

Das von Ex-Parteichef Gerhardt vorgelegte Thesenpapier "Für Freiheit und Fairness" bezeichnete Genscher als "Debattenbeitrag, der in einer liberalen Partei selbstverständlich ist". Gerhardt hatte neben seinem Papier in Interviews angeregt, die Außendarstellung der Partei auf mehr Schultern zu verteilen und dabei betont, das Potenzial der FDP sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Äußerungen waren in der Parteiführung als "kapitaler Angriff" gewertet worden.

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einer verdeckten Personaldebatte und Vorwürfen. Das bringe der FDP überhaupt nichts, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Dennoch müsse natürlich immer nach Verbesserungsstrategien gesucht werden. Da sei jeder gefordert, auch Gerhardt. "Er hat sich über lange Monate überhaupt nicht in der Politik zu Wort gemeldet", bemerkte die Politikerin. Zum Dreikönigstreffen im Opernhaus werden am Sonntag rund 1500 Teilnehmer erwartet.