Das Dreikönigstreffen seiner Partei ist für FDP-Chef Rösler nicht gerade erfreulich verlaufen. Er muss sich offen Kritik anhören, vorneweg von Kabinettskollege Niebel. Während unter der Hand viele die Meinung des Entwicklungsministers teilen, springen Rösler öffentlich mehrere prominente Liberale zur Seite.

Entwicklungsminister Dirk Niebel muss für seine Kritik an der Parteiführung beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Kritik einstecken. Seine FDP-Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte im Bayerischen Rundfunk, als Mitglied in der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen - es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei.

Leutheusser-Schnarrenberger geht trotz der parteiinternen Streitigkeiten nicht davon aus, dass es vor der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen einen FDP-Sonderparteitag geben wird. "Wir werden uns hoffentlich auf die politische Arbeit konzentrieren und alle Spekulationen, was wäre wenn, hoffentlich einstellen, und damit nicht die Bürgerinnen und Bürger belästigen."

JuLis keilen gegen Niebel

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf dem Entwicklungsminister im RBB "mediale Selbstbefriedigung" vor - die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Becker weiter: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist - aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Der Chef des FDP-Nachwuchses rief aber auch die FDP-Führung insgesamt zur Disziplin auf: "Ich würde mir wünschen, dass sich endlich Rösler, Brüderle und vielleicht noch ein paar andere wie Westerwelle und Schnarrenberger als Team vor der Bundestagswahl begreifen würden und gemeinsam für ein möglichst gutes Ergebnis kämpfen."

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Politik 07.01.13

Auf Parteitag attackiert Rösler kann nicht kontern

Becker fügte hinzu: "Ganz im Ernst, den Menschen da draußen ist absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel - die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. Er forderte ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl im Herbst. Viele Parteigenossen schlossen sich der Meinung Niebels an. Die Begeisterung für die Rede des als Nachfolger Röslers gehandelten Fraktionschef Rainer Brüderle übertraf die für die Ausführungen Röslers um Längen.

Der ehemalige FDP-Chef und Außenminister, Guido Westerwelle, schloss sich dem Appell nach mehr Geschlossenheit an. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

Bosbach bedauert unfairen Umgang mit Rösler

Weitere FDP-Politiker unterstützten die Forderung nach einem Ende der Führungsdiskussion. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow etwa: "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", gab er mit einem deutlichen Seitenhieb auf Niebel in der "Rheinischen Post" zu Protokoll. Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Auch vom Koalitionspartner bekam Rösler Unterstützung. Wolfgang Bosbach von der CDU kritisierte den Umgang der Liberalen mit ihrem Parteichef, "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er. Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies generell jegliche Kritik am Dreikönigstreffen zurück. Er lobte die Rede von Fraktionschef Rainer Brüderle als kämpferisch und die des in der Kritik stehenden Parteichefs Philip Rösler als grundsätzlich. "Das ist die Vielfalt, die auch unsere Wählerinnen und Wähler und Anhänger schätzen", sagte Döring im ZDF. "Ich kann manche kritische Bemerkung, die ich heute lese, nicht verstehen. Das war eine runde Sache", sagte er. Nun müsse die Partei auf den Wahltag in Niedersachsen am 20. Januar blicken.

Gabriel hält Liberale für obsolet

Ungebetene Ratschläge erteilt CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei heute die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth beginnt. Er forderte die in der Führungskrise steckende Partei dazu auf, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege "deutlich über fünf Prozent".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen dagegen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt".