Die Kanzlerin missbilligt das Kabuler Teppich-Souvenir. Der BND widerspricht der Darstellung des Ministers über den Transport im Geheimdienst-Jet. Niebel geht davon aus, dass das gute Stück nicht durch Kinderhand gefertigt wurde und legt Rechtfertigungen nach.

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Politik 08.06.12

Am Zoll vorbei Niebel lässt Teppich vom BND einfliegen

Der unverzollt aus Afghanistan eingeflogene Teppich bringt Entwicklungsminister Dirk Niebel zunehmend in Bedrängnis. Nach Medienberichten verschwieg Niebel dem Bundesnachrichtendienst möglicherweise, dass es sich dabei um einen Privateinkauf handelte. BND-Chef Gerhard Schindler hatte im Mai in seinem Dienstflugzeug den Teppich für Niebel aus Kabul mit nach Berlin genommen.

BND-Jet keine "Amtshilfe"

Aus BND-Kreisen war zu erfahren, Schindler sei aufgebracht, da er davon ausgegangen sei, dass es sich um ein offizielles Gastgeschenk handelte. Niebel hatte zuvor erklären lassen, bei dem Transport im BND-Jet sei es nicht um Amtshilfe gegangen. Schindler habe ihm vielmehr einen "persönlichen Gefallen" getan. Diese Darstellung hatte Niebels Sprecher zuletzt noch einmal bekräftigt. In BND-Kreisen wurde versichert, man sei davon ausgegangen, den Teppich als "dienstliches Gut" im Rahmen von Amtshilfe und zur Entlastung der Steuerzahler transportiert zu haben.

"Privates Souvenir" oder "dienstliches Gut"?

Niebel stellte den Sachverhalt in einer neuerlichen Stellungnahme anders dar: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, dass es sich bei dem gekauften Teppich um ein privates Souvenir handelte, und das auch nicht verschwiegen. Es gab allerdings rund um den Transport des Teppichs keinerlei Kontakt zwischen dem BND und mir. Ich wusste nur, dass der Teppich freundlicherweise in einer BND-Maschine mitgenommen würde." Bereits zuvor hatte Niebel von einem "Missverständnis" gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz zum FDP-Minister. Sie erwarte, dass Niebel "so schnell und so vollständig wie möglich" das Notwendige in der Angelegenheit nachhole, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu.

Niebel hatte den Vorgang eingeräumt, kurz nachdem "Der Spiegel" erstmals darüber berichtet hatte. Demzufolge hat er den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für rund 1400 Dollar (rund 1000 Euro) gekauft, ihn jedoch in seiner gebuchten Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Am 20. Mai war der Teppich dann mit dem BND-Jet nach Berlin gebracht worden, wo ihn Niebels Fahrer ohne Zollkontrolle auf dem Flughafen abholte und zum Haus des Ministers brachte.

Antrag auf Verzollung verzögert

Erst nachdem Journalisten nachfragten, hatte Niebel in dieser Woche beim Zollamt in Berlin einen Steuerbescheid für den 30 Kilo schweren Teppich beantragt. "Ich bedauere, dass der Antrag auf Verzollung erst mit Verzögerung gestellt wurde", erklärte Niebel.

Außenamt verweigert Auskunft

Sein Sprecher Rolf Steltemeier teilte mit, der Minister habe den Teppich direkt in der deutschen Botschaft in Kabul gekauft. Ein Händler habe mehrere Stücke zur Auswahl mitgebracht. Davon habe sich Niebel eines ausgesucht. Außenamtssprecher Andreas Peschke wollte sich nicht dazu äußern, ob solche privaten Geschäfte in deutschen Vertretungen bei Ministerbesuchen üblich sind.

Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.

FDP-Tradition Steuerhinterziehung

Die Opposition fordert weitere Aufklärung. Möglicherweise habe sich Niebel der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, erklärten ihre Sprecher. Für SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist die Teppich-Affäre wenig überraschend: "Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition", sagte er. Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.

Niebel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Teppich nicht mit Kinderarbeit hergestellt wurde. Er sagte auf Anfrage der "Bild"-Zeitung: "Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält." Aus "Sicherheitsgründen" sei ihm "der Kauf eines Teppichs auf normalem Weg nicht möglich" gewesen, erklärte der Minister.