Politik

Trotz Zweifeln an Genauigkeit Niedersachsen will DNA-Tests für Straftäter

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Bisher dürfen DNA-Tests in Strafverfahren nur genutzt werden, um die Abstammung zu klären, und dazu, Spuren zuzuordnen.

(Foto: imago/Science Photo Library)

Das Alter von jungen Flüchtlingen ist häufig nicht einfach nachzuweisen. Niedersachsen will deshalb DNA-Tests standardmäßig für Straftäter einführen. Das hätte Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, aber auch darauf, ob überhaupt eine Strafe verhängt wird.

Das Land Niedersachsen setzt sich dafür ein, DNA-Tests zur Altersfeststellung von Angeklagten in die Strafprozessordnung aufzunehmen. Justizministerin Barbara Havliza sagte vor der Frühjahrskonferenz der Justizminister im Juni, nicht immer würden Zuwanderer ihr Alter korrekt angeben. Die Angaben ließen sich nur schlecht überprüfen.

In Strafverfahren sei es aber wichtig, das richtige Alter zu kennen, begründete die CDU-Politikerin den Vorstoß. Wenn es um die Wahl von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gehe, könne dies Auswirkungen auf die Höhe der Strafe haben. Menschen, die vorgeben, unter 14 und damit strafunmündig zu sein, versuchten außerdem, sich einer Strafverfolgung komplett zu entziehen.

DNA-Tests dürfen bislang nur zur Feststellung der Abstammung und zur Klärung der Frage verwendet werden, ob Spuren von dem Beschuldigten stammen. Selbst wenn es derzeit noch wissenschaftliche Zweifel an der Genauigkeit der DNA-Alterstests gebe, sei es mit Blick auf bevorstehende Fortschritte bei dieser Methode sinnvoll, sie bereits jetzt in eine Gesetzesreform aufzunehmen, sagte Havliza.

In den vergangenen Monaten spielte die Altersfrage in mehreren Kriminalfällen eine Rolle. Unter anderem im Prozess gegen den in Freiburg wegen Mordes verurteilten Hussein K., der zunächst erklärt hatte, er sei zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen. Gutachten zufolge war er mindestens 22 Jahre alt. Auch nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel waren Zweifel aufgekommen, ob der Tatverdächtige wirklich erst 15 Jahre alt ist.

Quelle: ntv.de, cam/dpa