Der neue Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), soll noch mehr Zuständigkeiten bekommen. In Clements Ressort sollten künftig auch Fragen des Arbeitslosengelds, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe behandelt werden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Das gehe aus einem Organisationserlass des Kanzleramts hervor.

Bislang war unklar, ob Clement, der heute offiziell seine Amtsgeschäfte aufnahm, oder Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zuständigkeit für diese Bereiche erhält. Schmidt wird dem Zeitungsbericht zufolge die Kranken- und Rentenversicherung sowie den Teilbereich der nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger unter sich haben, während die Arbeitslosenversicherung allein Clement unterstehen soll.

Begründet werde dies damit, dass der "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit das Hartz-Konzept umsetzen soll, das eine Zusammeführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorsieht, berichtet das Blatt. Bereits im kommenden Jahr sollen durch die Maßnahme 2,3 Mrd. Euro eingespart werden.

Kritik der IG Metall

Der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Klaus Zwickel, kündigte Widerstand gegen Teile des Hartz-Konzeptes und andere Reformen des Arbeitsmarktes an. An den geplanten Leistungskürzungen für Arbeitslose übte er scharfe Kritik: "Das ist ein falscher Weg, der die Umsetzung des insgesamt guten Hartz-Konzeptes erheblich vorbelastet", erklärte er.

Auch der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erteilte Zwickel eine Absage. Diese werde "für 27 Prozent der Arbeitslosenhilfe-Empfänger eine Kürzung der Unterstützung ergeben", sagte der IG-Metall-Chef und fügte hinzu: "Das ist mit uns nicht zu machen."

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach den Hartz-Vorschlägen jegliche Realisierbarkeit ab. Das Vorhaben, Arbeitslose über staatliche Zeitarbeitsagenturen an Unternehmen zu vermitteln, sei im geplanten Umfang unseriös und nicht zu verwirklichen.

Rasche Umsetzung

Clement erklärte, er wolle dafür sorgen, dass erste Teile des Hartz-Konzeptes schon zum Jahreswechsel realisiert werden. Es sei sein Ehrgeiz, sein Wunsch und seine Hoffnung, dass die Regelungen zum 1. Januar in Kraft träten, sagte der Minister im ZDF. Die Umsetzung der Vorschläge sei eine "Schlüsselfrage", von der auch die Lösung der finanziellen Probleme in der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen abhänge.