Im öffentlichen Dienst gehen die Warnstreiks auch in dieser Woche weiter. Vor der nächsten Tarifrunde wollen viele Mitarbeiter wieder ihre Arbeit niederlegen - heute soll der Schwerpunkt vor allem auf Nord- und Ostdeutschland liegen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat es erneut Warnstreiks mit spürbaren Folgen gegeben - der Schwerpunkt lag diesmal in Norddeutschland und Rheinland-Pfalz. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Ländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Mainz war der öffentliche Personennahverkehr betroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi fuhr von Dienstbeginn an keiner der 117 Busse, auch die 23 Straßenbahnen seien im Depot geblieben. Verdi hatte außerdem die Mitarbeiter von zahlreichen Kindergärten in Mainz und Ludwigshafen sowie die 500 Beschäftigten der Müllabfuhren in beiden Städten und in Worms zum Ausstand aufgerufen. Insgesamt erwartete die Gewerkschaft Warnstreiks in mehr als 20 Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit insgesamt mehr als 3000 Teilnehmern.

Warnstreiks sorgten auch in Hannover für erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Hamburg und Schleswig-Holstein waren unter anderem Kitas, Stadtreinigung und Winterdienst betroffen. Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose betonte, Angestellten des Winterdienstes, die wegen der Eisglätte mit Räumfahrzeugen im Einsatz sind, sei es freigestellt, ob sie sich am Warnstreik beteiligen. "Wir sind so vernünftig, nicht Leib und Leben der Hamburger Autofahrer zu gefährden."

Bsirske spricht in Hannover

Mehr als 10.000 Teilnehmer haben sich nach Gewerkschaftsangaben zur zentralen Großkundgebung mit Verdi-Chef Frank Bsirske in Hannover angekündigt. Mit Trillerpfeifen und Plakaten wollen die Beschäftigten durch die Stadt ziehen. Die Gewerkschaften fordern insgesamt fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber halten das für zu viel. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt worden - an diesem Mittwoch sollen sie in die nächste Runde gehen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gewerkschaften am Wochenende massiv angegriffen und vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent- Forderung gewarnt: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung." Schwer verärgert zeigte sich der Verhandlungsführer des Bundes auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit frühen Warnstreiks.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, drohte indes mit Warnstreiks auch im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen." Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.