Politik

Neue Fronten in Griechenland-Krise Norden und Osten drängen Athen zum Grexit

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Peter Kazimir (M.), slowakischer Finanzminister, kann sich einen Grexit gut vorstellen.

(Foto: AP)

In der Griechenland-Krise weht Athen aus der EU ein eisiger Wind entgegen. Die feindselige Stimmung kommt vor allem aus Nord- und Osteuropa. Die Osteuropäer entwickeln dabei ein neues Selbstbewusstsein.

Seit Jahren hat die CSU die Forderung nach einer Stimmrechtsgewichtung in der Europäischen Zentralbank wie ein Mantra vor sich her getragen: Statt der Stimmengleichheit von kleinen und großen Euro-Staaten müsse Deutschland mehr Einfluss haben, weil es für mehr Geld hafte. Hintergrund war das Gefühl, dass die "Südachse" aus Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland im Verbund mit Belgien oder Irland mutmaßlich ihre Linie im EZB-Rat durchdrücken konnte. Umso erstaunlicher ist die neue Frontlage in der Griechenland-Krise. Der Euro-Sondergipfel am Dienstag hat gezeigt, dass plötzlich das Lager der Haushaltssanierer die Oberhand in der Debatte hat und Deutschland sich in einer Mittellage unter den 19 Euro-Mitgliedern wiederfindet.

Die größte Härte gegen Griechenlands Linksaußen-Regierung kam aus Nord- und Osteuropa. Früher hatten sich die kleinen Länder und selbst die Niederlande oder Finnland gerne hinter Deutschland versteckt. Die großen Schlachten um die Euro-Rettungspakete wurden zwischen Berlin und Paris geschlagen. Aber seit einigen Wochen ist das anders: Vor wichtigen Euro-Treffen kommen die härtesten Äußerungen von den Nord- und Osteuropäern. Als etwa der slowakische Finanzminister Peter Kazimir vor wenigen Tagen in Brüssel gefragt wurde, was er vom Auftritt des damaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis erwarte, antwortete er spöttisch: "Was schon? Dasselbe wie immer - Belehrungen."

Osteuropäer fühlen sich provoziert

Ein Grund für das veränderte Verhalten ist, dass die griechische Regierung die Nerven der Partner strapaziert. Selbst Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi flehte am Dienstag, das möge der letzte Sondergipfel gewesen sein - nun steht aber schon am Sonntag das nächste Treffen in Brüssel ins Haus. Die dauernden Krisentreffen wegen der Finanzprobleme eines Zehn-Millionen-Volkes sorgen für Verärgerung in der ganzen Euro-Zone. Aber gerade die Osteuropäer fühlen sich provoziert: Wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras von der "Würde" redet, die durch eine Einmischung der Euro-Partner mit Füßen getreten werde, geraten etwa Balten oder Slowaken in Wallung. Sie haben Reformprogramme hinter sich, die der Bevölkerung harte Einsparungen zugemutet haben. Und von Athen aus über das Wesen der Demokratie belehrt zu werden, ist für diejenigen Völker schwer zu ertragen, die sich ihre Freiheit von der Sowjetunion erkämpft haben.

Ein zweiter Grund ist, dass die Osteuropäer in den EU-Strukturen angekommen sind: Die Ernennung des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten wurde erst belächelt. Westliche Medien beschäftigten sich mehr mit seinen Englisch-Kenntnissen als damit, dass er an einer mächtigen Position andere Ansichten als die Vertreter des "Alten Europas" einbringt. Spürbar ist das sowohl in der Russland- als auch der Euro-Politik. Denn Tusk hat sich mit auch in Berlin umstrittenen Entscheidungen als eigener Spieler etabliert.

Dazu kommt die Personalpolitik von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die zwar umstritten ist, aber bemerkenswerte Effekte zeigt: Denn der Luxemburger hat etwa den Letten Valdis Dombrovskis zum stellvertretenden Kommissionspräsidenten für den Euro ernannt - und damit quasi zum Chef des französischen Finanzkommissars Pierre Moscovici. Anfangs wurde dies belächelt, weil der geltungsbewusste Sozialist aus Frankreich im internen Machtkampf als klarer Sieger galt. Aber mittlerweile genießt Moscovici nach Angaben von EU-Diplomaten keinen besonders guten Ruf mehr in Brüssel - und Juncker kann je nach Bedarf seine Macht zur Unterstützung des Letten oder des Franzosen lenken. Das scheint selbst die Ratsmitglieder in der Europäischen Zentralbank zu beflügeln. So meldete sich der Lette Ilmars Rimsevics am Dienstag zu Wort und meinte, die Griechen hätten sich am Sonntag aus dem Euro gestimmt.

Erstaunlicher Wandel

Ein weiterer Faktor ist, dass die Osteuropäer und Deutschland noch breitere Unterstützung haben: Auch etliche der klassischen "weichen" Länder sind plötzlich hart geworden, weil sie selbst schmerzhafte Reformen hinter sich haben. Dazu gehören Spanien und Portugal. Dort wächst die Verärgerung, dass die griechische Regierung Zugeständnisse verlangt, die ihnen selbst nie gewährt wurden. Bessere Bedingungen für Athen würden etwa in Spanien sofort die Frage aufwerfen, ob dies dort nicht auch möglich wäre. Das wäre Wasser auf den Mühlen der Oppositionspartei Podemos, die sich der linken Syriza-Regierung in Athen nahe fühlt.

Der Wandel ist erstaunlich und dürfte am Dienstagabend auch Tsipras beeindruckt haben. Ebenso wie Frankreichs Präsident Francois Hollande musste ihm Merkel angesichts der feindseligen Stimmung der Nord- und Osteuropäer fast mitfühlend erscheinen. Dombrovskis hatte schon vor dem Gipfel gesagt: "Wenn es kein Vertrauen im Raum und kein glaubwürdiges Angebot gibt, dann muss man über den Grexit diskutieren." Jedes triumphale Gefühl wegen des Referendums dürfte Tsipras deshalb in der Runde der 19 Euro-Staaten verloren haben. Am Ende sagte Merkel nüchtern, der Spielraum für den Griechen sei durch die Volksabstimmung offenbar nicht größer, sondern kleiner geworden.

Quelle: ntv.de, jwa/rts