Die Regierungskrise in Nordirland ist offenbar beigelegt: Protestanten und Katholiken einigen sich auf eine Reform, die dem Land mehr Autonomie bei Polizei und Justiz garantiert.

Die aus pro-britischen und pro-irischen Parteien gebildete Regionalregierung in Nordirland ist scheinbar gerettet. Die Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein hätten sich auf eine Polizei- und Justizreform geeinigt, teilten Vertreter beider Parteien mit.

Bei der Reform geht es um die Verlagerung von Zuständigkeiten bei Polizei und Justiz in der britischen Provinz von Großbritannien nach Nordirland. Unter anderem erhält Nordirland zum ersten Mal einen eigenen Justizminister.

Wie DUP-Chef Peter Robinson nach Berichten der britischen BBC mitteilte, seien alle Abgeordneten der Ansicht, dass der vorliegende Kompromiss "mit unserem Wahlprogramm und den Zusagen, die wir den Bürgern gegeben haben, in Einklang steht". Sinn-Fein-Chef Gerry Adams begrüßte die Entscheidung. Er sei "überzeugt, dass die Regionalversammlung und die politischen Institutionen nun wie gewohnt auf der Basis von Gleichheit, Fairness und Partnerschaft weitermachen können."

"Leben besser machen"

Robinson und sein Stellvertreter von Sinn Fein, Martin McGuinness, begrüßten die Einigung. Protestanten und Katholiken sollten im gegenseitigen Respekt leben, sagte McGuinness. "Wir müssen das Leben für unsere Kinder und Enkelkinder besser machen." Der britische Nordirland-Minister Shaun Woodward erklärte, die Einigung sei das "letzte Puzzlestück" im Friedensprozess.

Verschärft wurde die Krise durch den vorübergehenden Rücktritt von Robinson, nachdem eine Affäre seiner Frau um Sex und Geld aufgeflogen war. Auch die britische und irische Regierung mussten sich in den Streit einschalten: Der britische Premierminister Gordon Brown und sein irischer Kollege Brian Cowen versuchten zu vermitteln. Hauptstreitpunkte waren der Zeitpunkt der Übergabe der Zuständigkeiten sowie die Frage einer für die traditionellen Protestantenmärsche zuständigen Kommission.

"Ein neues Kapitel"

Brown nannte die Einigung "ein neues Kapitel" für Nordirland, das zum dauerhaften Frieden in der einstigen britischen Krisenprovinz beitragen würde. Die Befugnisse in Polizei- und Justizangelegenheiten könnten am 12. April von London auf Nordirland übergehen. "Dies ist das letzte Kapitel einer langen und problematischen Geschichte und der Beginn eines neuen Kapitels nach Jahrzehnten der Gewalt, jahrelangen Gesprächen und Wochen des Stillstands."

In Nordirland tobten Jahrzehnte blutige Kämpfe zwischen Katholiken und Protestanten. Dem Terror waren seit 1969 mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen. Während die Katholiken eine Vereinigung mit Irland anstreben, wollen die Protestanten lieber bei Großbritannien bleiben. Erst ein Friedensabkommen im Jahr 1998 schaffte einigermaßen Ruhe. Ein Scheitern hätte zu einem Wiederaufflammen der Gewalt und zu vorgezogenen Wahlen führen können. Nach jahrelanger Feindschaft hatten sich die protestantische DUP und die katholische Sinn Fein vor knapp drei Jahren auf die Bildung einer gemeinsamen Regionalregierung geeinigt.