Das kommunistische Nordkorea hält an seiner Politik der massiven Drohgebärden gegenüber der internationalen Gemeinschaft fest. Erstmals wurden Angriffe mit Atomwaffen angedroht.

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Politik 20.10.08

Skurril und skrupellos Kim Jong Il

Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verstärkte Nordkorea seine aggressive Rhetorik. In einem Kommentar der staatlich kontrollierten Zeitung "Minju Choson" hieß es, Nordkorea würde nötigenfalls auch vor einem Angriff mit Nuklearwaffen nicht zurückschrecken. Das Land verfüge über atomare Abschreckungskapazitäten, die ein "mächtiges Verteidigungsmittel zur Wahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der angrenzenden Region" seien. "Sie werden zu einem Mittel erbarmungsloser Angriffe gegen solche, die unsere Souveränität auch nur leicht verletzen."

In Südkorea werteten Beobachter den Kommentar als erneuten Einschüchterungsversuch aus Nordkorea, um den Weltsicherheitsrat von einer harten Bestrafung des Landes für dessen zweiten Atomtest vor mehr als zwei Wochen abzuhalten. Pjöngjang hatte nach dem weltweit verurteilten Atomtest vom 25. Mai damit gedroht, im Falle einer Strafe weitere "Selbstverteidigungsmaßnahmen" zu ergreifen. Nach Berichten der nationalen südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap war es am Dienstag das erste Mal, dass Nordkorea sein Atomprogramm auch als Mittel für mögliche künftige Angriffe beschrieben habe.

UN droht mit Resolutionskeule

Im UN-Sicherheitsrat wird zurzeit über eine Resolution zum nordkoreanischen Atomtest debattiert. Die Resolution könnte zu einer nochmaligen Verschärfung von Sanktionen gegen Pjöngjang führen. Die UN hatten bereits nach dem ersten Atomtest Nordkoreas im Oktober 2006 eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt.

Der südkoreanische Unterhändler für die internationalen Atomgespräche mit Nordkorea, Wi Sung Lac, sagte in Seoul, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates kurz vor einer Einigung auf eine neue Resolution gegen Nordkorea stünden. Er erwarte, dass die Resolution am Mittwoch oder Donnerstag vorliegen könnte, sagte Wi vor der Abreise zu einem Besuch in China.

Weiterer Raketentest könnte folgen

Nach russischen Informationen wurde unterdessen in Nordkorea ein weiterer Raketentest vorbereitet. "Es gibt Hinweise darauf", sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat des Außenministeriums in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax. Eine offizielle Erklärung Nordkoreas dazu liege Russland aber nicht vor. Südkoreanische Medien hatten vor kurzem berichtet, Nordkorea bereite neben dem Start einer Interkontinentalrakete offensichtlich auch den Test einer Mittelstreckenrakete vor.

Kein Tauschgeschäft mit Nordkorea

Die USA warnten Nordkorea vor dem Versuch, die beiden zu langjähriger Lagerhaft verurteilten US-Journalistinnen Euna Lee und Laura Ling als Faustpfand für politische Zugeständnisse zu missbrauchen. "Wir bringen ihre Haft nicht mit anderen Themen in Verbindung", sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs. "Wir hoffen, dass die Nordkoreaner dies ebenso wenig tun." Der Fall der beiden Journalistinnen sei rein "humanitär".

Gibbs bekräftigte die Auffassung der USA, dass die beiden Frauen unschuldig seien und sofort freigelassen werden müssten. Nordkorea hatte zuvor bekannt gegeben, Lee und Ling zu je zwölf Jahre "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt zu haben. Den beiden Frauen würden "schwere Verbrechen gegen die koreanische Nation und illegaler Grenzübertritt" zur Last gelegt. Beobachter spekulierten, dass das Regime in Pjöngjang die Frauen als Druckmittel bei möglichen Verhandlungen mit Washington benutzen könnte.

Nordkorea droht "Schwarze Liste"

Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton prüfen die USA, ob sie Nordkorea wieder auf die Liste sogenannter Schurkenstaaten setzen. Clinton sagte, einem entsprechenden Vorschlag mehrerer US-Senatoren werde nachgegangen. Die USA unter der früheren Regierung von Präsident George W. Bush hatten Nordkorea im Oktober 2008 von der Liste der sogenannten Schurkenstaaten gestrichen. Als Gegenleistung hatte Pjöngjang zunächst einer Reihe von Kontrollmaßnahmen zur Überwachung seines Atomprogramms zugestimmt, dann aber Waffentests gestartet.