Als erstes westliches Land hat Norwegen am Montag den seit einem Jahr andauernden Boykott der regierenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas beendet. Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) traf in Gaza mit dem norwegischen Staatssekretär Raymond Johansen zusammen. "Norwegen hat entschieden, die Hilfe für das palästinensische Volk wieder aufzunehmen", erklärte Johansen nach dem Treffen mit Hanija.

Auch die Bundesregierung schließt den Kontakt zu Ministern der radikal-islamischen Hamas in der neuen Palästinenser-Regierung nicht aus. "Da sollten wir uns im Augenblick nicht vorschnell festlegen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf die Frage, wie das Ministerium den Umgang mit einzelnen Vertretern der am Samstag vereidigten Einheitsregierung gestalten werde. Zunächst solle sorgfältig bewertet werden, wie einzelne Kabinettsmitglieder sich in den kommenden Tagen und Wochen verhielten. Danach könnten die nationalen Positionen fortentwickelt werden, sagte der Sprecher. Die Frage werde voraussichtlich ein zentrales Thema beim EU-Außenministertreffen in Bremen Ende März sein.

Nach Ansicht des italienischen Außenministers Massimo D'Alema wäre es "ein Fehler, sich dieser Neuerung, die die palästinensische Einheitsregierung darstellt, zu verschließen". Man müsse die neue palästinensische Regierung dazu ermutigen, sofort alles Notwendige zu tun, um jede Form der Gewalt zu beenden. Zu einem Ende des Boykotts äußerte sich D'Alema aber zunächst nicht.

Waffenruhe durchbrochen

Hamas-Mitglieder verübten unterdessen am Montag erstmals seit Ausrufung einer Waffenruhe vor fast vier Monaten wieder einen Anschlag. Die militärische Fraktion der Hamas, Issedin el Kassam, bekannte sich in einem Flugblatt zu einem Feuerüberfall, bei dem am Rande des Gazastreifens ein israelischer Ingenieur schwer verletzt wurde. Zudem habe die Gruppe zwei Mörsergranaten in das israelische Grenzgebiet abgefeuert.

Der neue palästinensische Informationsminister Mustafa Barguti nannte die internationalen Sanktionen am Montag "nicht mehr gerechtfertigt". Angesichts des Amtsantritts einer Einheitsregierung von Hamas und Fatah forderte er eine Aufhebung des internationalen Boykotts.

Barguti sagte am Montag vor Journalisten in Ramallah, das Programm der neuen Regierung sei "sehr flexibel, sehr demokratisch und sehr friedlich". Die Zusammensetzung und das Programm der neuen Regierung entsprächen internationalen Forderungen. Sie habe eine gegenseitige Waffenruhe mit Israel gefordert, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert und die unterzeichneten Nahostverträge angenommen. "Die Regierung hat alle Bedingungen erfüllt, um die Blockade zu beenden", sagte er.

Anerkennung Israels steht aus

Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels und der unterzeichneten Verträge sowie einen Gewaltverzicht. Die neue Regierung verweigert bislang eine explizite Anerkennung Israels und bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand. Israel, USA und die Europäische Union wollen den Boykott aufrechterhalten.

Laut einer Meinungsumfrage ist auch eine Mehrheit der Israelis für Kontakte mit der neuen Palästinenserregierung. 56 Prozent der Israelis seien für eine Aufhebung des vollständigen Boykotts der Palästinenserregierung, hieß es in der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" am Montag. 39 Prozent der Befragten wollten Gespräche mit der Einheitsregierung, während weitere 17 Prozent für Kontakte nur mit Fatah-Mitgliedern in der Regierung waren.