Unmittelbar vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst sind die Beschäftigten erneut zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und dem Saarland demonstrierten sie mit Warnstreiks und Kundgebungen für höhere Löhne. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich rund 40.000 Angestellte an den Aktionen. Wie schon an den Vortagen ließen sie in Straßenmeistereien, Universitäten, Kliniken und Verwaltungen der Länder die Arbeit ruhen. Laut Verdi beteiligten sich seit Wochenbeginn bundesweit mehr als 100.000 Länderbeschäftigte an Warnstreiks.

Die Arbeitgeber zeigten sich unbeeindruckt. Auch einen längeren Streik könnten die Länder aushalten, sagte ihr Verhandlungsführer Hartmut Möllring im RBB. Die Forderung der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Gehalt nannte der niedersächsische Finanzminister irreal.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte vor jubelnden Gewerkschaftern bei einer Kundgebung in Düsseldorf, die Arbeitgeber müssten bei der am Samstag in Potsdam beginnenden Runde ein stark verbessertes Angebot vorlegen. Dies sei die Grundlage für konstruktive Gespräche. "Wir brauchen eine deutliche Lohnerhöhung für dieses Jahr und für 2010", bekräftigte er. Gerade in der Krise sei "ein Rettungspaket für die Portemonnaies der Beschäftigten" notwendig. Zentrale Kundgebungen fanden auch in Stuttgart, Dresden und Saarbrücken statt und verwandelten dort zentrale Plätze in ein Meer aus Fahnen und Transparenten.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte zuletzt eine Erhöhung der Bezüge zum 1. Juli um 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten. 2010 soll es demnach keine Aufstockung geben. Die Gewerkschaften kritisieren die Offerte als Mogelpackung. Nach Berechnungen der Gewerkschaften beläuft sich die Offerte - auf die Gesamtlaufzeit bis Ende 2010 gerechnet - auf lediglich 1,3 Prozent. Verdi und Beamtenbund wollen in der Tarifrunde Gehaltserhöhungen von acht Prozent durchsetzen.

Möllring zog in Zweifel, dass bei der von Bsirske angedrohten Urabstimmung über unbefristete Streiks eine Mehrheit zustande kommen würde. Letztlich sagten sich die Leute: "4,2 Prozent ist doch ein angemessenes Angebot", sagte der CDU-Politiker.

Notbusnetz statt U-Bahn

In Bayern zwang derweil der zweite Warnstreik von Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnfahrern innerhalb von vier Wochen Hunderttausende von Pendlern zum Improvisieren. Wer nicht aufs Auto umsteigen wollte, nutzte trotz nasskalten Wetters sein Fahrrad oder unternahm einen längeren Fußmarsch. In einigen Städten, wie in Nürnberg, verkehrten Notbusse. Anders als beim ersten Warnstreiktag Anfang Februar blieb das Chaos weitgehend aus. Entschärft wurde die Lage auch wegen der bayerischen Faschingsferien. Viele hatten sich zudem frei genommen, um einem möglichen Chaos zu entgehen.

Mit den 24-stündigen Warnstreiks wollten die Angestellten der kommunalen bayerischen Verkehrsbetriebe im Kampf um mehr Lohn den Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöhen. Verdi fordert für die rund 6500 Beschäftigten 9,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro. Die Arbeitgeber hatten bisher eine Lohnerhöhung von 6 Prozent bei einer Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden angeboten. Der Arbeitskampf steht nicht im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder.

Berliner Flughäfen droht unbefristeter Streik

Im Tarifstreit bei den Berliner Flughäfen droht Verdi nach dem Scheitern auch der jüngsten Gespräche offen mit einem unbefristeten Streik. In der kommenden Woche werde eine Urabstimmung vorbereitet, sagte Verhandlungsführer Holger Rößler. Wenn sich der Arbeitgeber weiterhin nicht bewege, sei nach zwei Warnstreiks ein unbefristeter Ausstand an den beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld "wahrscheinlich". Die Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft erklärte die Verdi-Tarifkommission für gescheitert, nachdem auch ein Treffen am Freitag keine Verständigung über mehr Geld für die rund 1500 Beschäftigten erbracht hatte.

Verdi sei bereit gewesen, einen Abschluss "mit einem Volumen von mindestens 4,5 Prozent" zu ermöglichen, so Rößler. Die Flughafengesellschaft habe dagegen nur Erhöhungen mit einem Volumen von zuletzt 3,3 Prozent angeboten. Die Gewerkschaft war mit der Forderung von acht Prozent in die Tarifrunde gegangen.

Die Auseinandersetzung dauert bereits mehr als zwei Monate. Zuletzt hatte Verdi mit zwei mehrstündigen Warnstreiks Druck für die Forderungen gemacht. Bei der jüngsten Aktion war der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld vorübergehend komplett zum Erliegen gekommen.