Syriens Präsident Assad verspricht das Ende des Notstandsgesetzes, das seit 50 Jahren gilt. Die neue Regierung werde zudem politische Reformen umsetzen, verspricht Assad, der bislang allerdings keine Taten hat folgen lassen. Bislang sollen mehr als 200 Menschen in Syrien bei den Protesten gegen das Regime gestorben sein.

Der syrische Präsident Baschar el Assad hat die Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetzes innerhalb einer Woche angekündigt. Eine Kommission habe Vorschläge für eine "neue Gesetzgebung" ausgearbeitet, die nun umgesetzt werden solle, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seiner neuen Regierung. Das Notstandsgesetz gilt seit dem Jahr 1963 und setzt die meisten Bürgerrechte und auch die Pressefreiheit weitgehend außer Kraft.

Assad betonte die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien- und Mediengesetze. "Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen", sagte er. Assad zeigte sich zudem bestürzt über die Todesopfer infolge der seit Mitte März andauernden Proteste gegen seine Staatsführung. Es gehe darum, "die Kluft zwischen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern zu schließen".

Mindestens 200 Tote

Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 200 Menschen getötet. Die syrische Führung macht nicht näher beschriebene bewaffnete Gruppen und "Eindringlinge" für die Gewalt verantwortlich. Assad zufolge sind die Demonstrationen das Werk ausländischer Verschwörer, die in Syrien religiösen Streit stiften wollen.

Assad hatte bei einer Rede vor dem Parlament Ende März Hoffnungen auf baldige Reformen und eine Aufhebung des Notstands zunächst enttäuscht und die Proteste als eine "Verschwörung" des Auslands bezeichnet. Am Donnerstag bildete er jedoch eine neue Regierung unter Leitung des früheren Agrarministers Adel Safar. Sie soll die zugesagten Reformen umsetzen.

Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die Schlüsselstellungen im Staats- und Sicherheitsapparat besetzt hält. Die Protestwelle ging am Samstag in die fünfte Woche. Sie hatte am Freitag die Hauptstadt Damaskus erreicht.