Unmittelbar vor Ablauf der Meldefrist haben die Abfall-Entsorger als achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Betroffen davon wären rund 140.000 Beschäftigte. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dies in Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände der Abfallwirtschaft hätten in einem Schreiben an Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz beantragt.

Minister Scholz hatte am Montag angekündigt, voraussichtlich werde eine weitere Branche noch den Mindestlohn beantragen. Zuvor hatten sieben Branchen mit insgesamt mehr als 1,4 Millionen Beschäftigten Mindestlöhne beantragt.

Streit in der Koalition

In der Koalition ist unterdessen ein Streit um die Mindestlöhne entbrannt. Diese wird es nach Auffassung der CDU in weitaus weniger Branchen geben als es sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorstellt. Zu der von Scholz vorgelegten Liste der Branchen, die bis Montag einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz angekündigt hatten, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im rbb: "Von diesen Branchen erfüllt voraussichtlich die Hälfte die Anforderungen für einen Branchen-Mindestlohn nicht." Und für die größte dieser Branchen, die Zeitarbeit mit rund 630.000 Beschäftigten, gelte weiter, dass die CDU deren Aufnahme in das Entsendegesetz ablehne.

Sein SPD-Kollege Hubertus Heil widersprach dem entschieden. Es werde nun Mindestlöhne in den genannten Branchen, darunter der Zeitarbeit, geben, sagte er in der ARD. "Ein Blick in den Vertrag der SPD und der CDU, der in Meseberg geschlossen wurde, der belehrt auch die Kollegen der Union eines besseren." Es gehe nicht darum, um einzelne Branchen zu feilschen, sondern um die Frage, ob die Kriterien zur Aufnahme ins Entsendegesetz erfüllt seien. Dies sei bei der Zeitarbeit der Fall.

Kein Thema im Bundestagswahlkampf

Zudem strebe die SPD weiterhin zusätzlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn an. Zugleich betonte er, es sei nicht Ziel seiner Partei, den Mindestlohn zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2009 zu machen. Vielmehr wolle die SPD den Mindestlohn jetzt Stück für Stück durchsetzen.

"Der Bundesarbeitsminister hat insgesamt eine Luftbuchung vorgenommen", kritisierte Pofalla. Nach vollmundigen Ankündigungen habe nur eine Handvoll Branchen einen Mindestlohn beantragt. Mit Blick auf die geplante Erweiterung des Entsendegesetzes und das neue Mindestarbeitsbedingungengesetz, die die Voraussetzungen für weitere Branchen-Mindestlöhne schaffen sollten, bekundete Pofalla aber: "Das, was wir vereinbart haben, gilt."

Die Union stehe zur Koalitionsabsprache über die gesetzliche Absicherung von Mindestlöhnen. Sie werde aber alle Anträge sorgfältig prüfen und keiner Regelung zustimmen, die "Arbeitsplätze gefährdet und den Wettbewerb behindert", kündigte Pofalla an. Das sei in der Zeitarbeit "zumindestens in Teilen" der Fall. Deshalb werde es mit der Union dort keine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit keinen Mindestlohn geben.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 1996 sollte dafür sorgen, dass Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in einer Branche für alle gelten, auch für aus dem Ausland kommende (entsandte) Beschäftigte. Nach dem Gesetz können Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden - sie gelten damit auch für nicht tarifgebundene Firmen und Arbeitnehmer. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag bundesweit gilt und mehr als die Hälfte der Branchenbeschäftigten erfasst.