Neuer Finanzsenator in Berlin Nußbaum folgt Sarrazin
19.02.2009, 15:43 UhrDer frühere Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll Nachfolger Thilo Sarrazins an der Spitze des Finanzressorts von Berlin werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, der 51-jährige parteilose Jurist und Bremerhavener Unternehmer sei "bestens qualifiziert, die nicht leichte Aufgabe in Berlin wahrzunehmen". Er habe in Bremen von 2003 bis 2007 große Erfahrungen im Finanzressort gesammelt, kenne sich aus mit Verschuldung, Länderfinanzausgleich und Brüsseler Gepflogenheiten.
Sarrazin, der im hoch verschuldeten Berlin einen harten Sparkurs durchgesetzt hatte, wechselt nach sieben Jahren als Finanzsenator zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt am Main.
Nußbaum ist nach Wowereits Worten "zwar parteilos, aber SPD-affin". Der Regierungschef fügte hinzu: "Er kann nahtlos einsteigen und ist ein würdiger Nachfolger von Thilo Sarrazin." Mit dem künftigen Finanzsenator sei er sich einig, "dass die aktuelle finanzpolitische Situation kein Grund ist, vom Pfad der Haushaltskonsolidierung abzuweichen", unterstrich Wowereit.
Erfahrener Sparer
Seinen Wechsel nach Berlin begründete Nußbaum mit den spannenden Herausforderungen. Berlin besitze große Landesunternehmen, da wirkten wirtschafts- und infrapolitische Entscheidungen in sein Ressort hinein. Mit dem Koalitionspartner Linke habe er keine Berührungsängste. "Ich gehe unvoreingenommen an die Linke heran und gehe von einer guten Zusammenarbeit aus."
Nußbaum hatte in seiner Bremer Zeit ähnlich wie Sarrazin in Berlin einen Sparkurs gefahren und sich dafür viel Protest von Betroffenen eingehandelt. Es war ihm aber nicht gelungen, das hoch verschuldete Land zu sanieren. Deshalb drängte er wie die Hauptstadt auf weitere Finanzhilfen des Bundes und der anderen Länder.
2007 hatte Nußbaum in Bremen das Wirtschafts- und Justizressort übernehmen sollen. Seinen Verzicht nur einen Tag nach der Nominierung begründete er damit, dass er zunächst habe in die SPD eintreten sollen.
Nußbaum hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert und 1998 eine international tätige Fischhandelsfirma gekauft. Dort will er Gesellschafter bleiben, aber nicht mehr unternehmerisch tätig sein.
Quelle: ntv.de