Politik

Gestiegene Abgabenlast OECD-Kritik an Berlin

Die Steuern und Sozialabgaben sind nach OECD-Angaben im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Der Anteil habe 36,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, erklärte die in Paris ansässige Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrer jährlichen Einnahmenstatistik. Das Aufkommen an Steuern und Abgaben lag 2007 demnach um 0,6 Prozentpunkte höher als im Jahr zuvor. Damit dürfte der Anteil wieder über dem OECD-Durchschnitt liegen. Nur in fünf von 26 ausgewerteten OECD-Ländern - Italien, Ungarn, Luxemburg, Portugal und Korea - sei die Steuer- und Abgabenquote im selben Zeitraum stärker gewachsen.

Der relativ deutliche Anstieg der Staatseinnahmen in Deutschland sei einerseits der "guten konjunkturellen Entwicklung" im vergangenen Jahr geschuldet, hieß es in der Erklärung. Vor allem bei konjunktursensiblen direkten Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne stellte die OECD "deutliche Zuwächse" fest. Zudem habe wegen der Mehrwertsteuererhöhung im Januar des vergangenen Jahres auch das Aufkommen indirekter Steuern auf Güter und Dienstleistungen zugelegt. Der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,5 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent.

Der Anteil der Sozialabgaben am Inlandsprodukt sank dagegen um 0,5 Prozentpunkte. Die durch die Steuererhöhung finanzierte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "war ein richtiger Schritt", wie OECD-Abteilungsleiter Chris Heady betonte.

Steuern auf Vermögen erhöhen

Heady forderte die Bundesregierung angesichts der Zahlen zu neuen Reformen auf. "Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den Sozialsystemen sollte Deutschland weiter eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben", sagte Heady. Beispielsweise könnten die im internationalen Vergleich niedrigen Steuern auf Vermögen erhöht werden, um die Belastung der Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben zu senken. Auch Steuern auf Umwelt- und Ressourcennutzung seien dazu geeignet.

Quelle: ntv.de

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