Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur Präsidentenwahl in Russland Anfang März entsenden. Die Regierung in Moskau habe inakzeptable Auflagen erlassen, begründet die OSZE ihre Entscheidung. Das russische Außenministerium reagierte empört. Die OSZE habe mit dem Schritt gezeigt, dass es ihr von Anfang an nicht darum gegangen sie, einen Kompromiss bei der Beobachtung der Abstimmung über den Nachfolger von Präsident Wladimir Putin zu erzielen. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Putin-Schützling Dmitri Medwedew den Urnengang haushoch gewinnen wird.

Der Leiter der für Wahlbeobachtung zuständigen OSZE-Unterorganisation ODIHR erklärte, alles versucht zu haben, um den Einsatz zu ermöglichen. Doch die russischen Einschränkungen machten die Mission unmöglich. Auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE kündigte an, ihrerseits keine Beobachter nach Russland zu schicken.

EU bleibt nur Bedauern

EU-Ratspräsident Slowenien erklärte ihr Bedauern darüber, dass das ODIHR wegen der russischen Bedingungen in eine Situation gekommen sei, in der es sich nicht zur Ausübung seines Mandats in der Lage sehe. Als einzige westliche Beobachtergruppe könnte nun eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Wahl beobachten. Ob an diesem Vorhaben festgehalten werden solle, ließ ein Sprecher offen.

Die OSZE hatte von Russland verlangt, den Experten im Vorfeld der Abstimmung mehr Zeit im Land für die Beobachtung der Wahlvorbereitungen einzuräumen. Russland bot der Organisation daraufhin an, ihre Beobachter zehn Tage statt wie zunächst vorgesehen drei Tage vor der Abstimmung am 2. März ins Land zu schicken. Die OSZE lehnte dies jedoch als nicht ausreichend ab und bestand auf einer früheren Einreise. Aus Protest gegen eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten hatte die Organisation bereits auf eine Entsendung von Wahlbeobachtern zur russischen Parlamentswahl im Dezember verzichtet.