Am Sonntag wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Die blutigen Kämpfe in der Ostukraine gehen trotzdem weiter. Die Wahlbeobachter der OSZE ziehen daraus Konsequenzen und lassen so die Hoffnung auf freie Wahlen immer mehr schwinden.

01:40 min

Politik 24.05.14

Wahlen im Kriegsgebiet Jazenjuk ruft Ukrainer zur Geschlossenheit auf

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will bei der Präsidentenwahl in der Ukraine offenbar keine Wahlbeobachter in die Industriemetropole Donezk entsenden. Hintergrund soll wohl die prekäre Sicherheitslage in der Ostukraine sein. Im Rest des Landes will die OSZE aber rund 1000 Wahlbeobachter im Einsatz haben und danach eine Beurteilung abgeben, ob die Wahlen frei und geheim verliefen und ob sie trotz etlicher Behinderungen anerkannt werden können.

Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs ebenfalls über die Lage in dem Unruheland beraten. Dabei sollen sich die drei Politiker darüber einig gewesen sein, dass die Wahlen möglichst in allen Landesteilen der Ukraine stattfinden und in einer friedlichen Atmosphäre ablaufen müssten. Alle drei Politiker hätten "ihre Sorge über die gegenwärtig ernste Lage in der Ukraine" geäußert. Sie seien sich einig gewesen, dass die Wahl am Sonntag "für die Stabilität der Ukraine von großer Bedeutung" sei.

Zusammenarbeit mit künftigen Autoritäten

Wladimir Putin habe außerdem bekräftigt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu akzeptieren. Er werde demnach "die Wahl des ukrainischen Volks respektieren und mit den künftigen Autoritäten zusammenarbeiten", zitierte der Elysée-Palast den russischen Präsidenten.

In der Ukraine wird am Sonntag inmitten einer schweren innenpolitischen Krise, die mit blutigen Unruhen im Osten des Landes einhergeht, ein neuer Präsident gewählt. Die Übergangsführung in Kiew und die sie unterstützenden westlichen Regierungen betrachten die Wahl als wichtige Etappe, um den blutigen Konflikt mit Separatisten im Osten friedlich zu lösen. Russland unterstützt die Separatisten in der Ukraine. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte sich Mitte März in einem Referendum nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Der Westen und die Regierung in Kiew halten die Abstimmung und die nachfolgende Annexion für völkerrechtswidrig.

Bald darauf begannen die Unruhen im Osten der Ukraine, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Nach dem ebenfalls international nicht anerkannten Referendum zur Abspaltung der Ostukraine beantragten die Separatisten in der Region Donezk vergangene Woche den Beitritt zu Russland.