Nach wochenlangem Streit um die eingeschränkte Zulassung von internationalen Beobachtern bei der russischen Parlamentswahl am 2. Dezember hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ihre Teilnahme abgesagt. Die Verzögerungen und Einschränkungen bei den Einladungen aus Russland hätten die OSZE zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Organisation in Wien mit. Das russische Außenministerium in Moskau reagierte gelassen auf die Absage der OSZE. Es sei die freie Entscheidung der Organisation, sich für oder gegen die Beobachtung zu entscheiden, sagte Ministeriumssprecher Michail Kamynin nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland hatte wiederholt eine zu starke Ausrichtung der OSZE-Beobacher auf Menschenrechtfragen kritisiert. Nach Klagen der OSZE über die schleppende Visabeschaffung behauptete Moskau, die Beobachter seien bisher nicht in der Lage, die "einfachen Antragsformulare" richtig auszufüllen. Die OSZE wollte insgesamt 70 Beobachter entsenden. Die Visa seien wiederholt verweigert worden, hieß es in der Mitteilung der Organisation. Die ersten 20 Beobachter hatten bereits am 7. November ihre Arbeit in Russland aufnehmen sollen, weitere 50 sollten am Donnerstag folgen.

Anfang der Woche kritisierte die OSZE, dass ihre Mitarbeiter noch keine Einreisevisa erhalten hätten. Am Donnerstag sicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch zu, dass sein Land die Papiere rechtzeitig für die Wahl ausstellen werde. Lawrow versprach nach einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Ilkka Kanerva zudem, dass zur Präsidentenwahl im März ebenfalls OSZE-Beobachter zugelassen werden.

Russische Menschenrechtsorganisationen hatten bereits zuvor beklagt, dass die Zahl von 330 eingeladenen Beobachtern im Vergleich zur letzten Dumawahl deutlich eingeschränkt wurde. Zudem sei eine für die objektive Bewertung des Urnengangs wichtige Langzeitbeobachtung nicht mehr möglich. Nach Meinung von Wahlbeobachtern gibt es die meisten Verstöße während des Wahlkampfes.

Kreml-Chef Wladimir Putin darf gemäß Verfassung bei der Präsidentenwahl kein drittes Mal kandidieren, tritt aber als Spitzenkandidat der Kremlpartei "Vereintes Russland" zur Parlamentswahl an. In Umfragen äußert weit mehr als die Hälfte der Befragten ihre Zustimmung für die Politik des Kremlchefs.

Gegen-Bestrebungen zum Scheitern verurteilt

Die kleine liberale Oppositionspartei "Union Rechter Kräfte" will Putin per Gerichtsentscheid von der Parlamentswahl ausschließen lassen. Parteichef Nikita Belych begründete dies mit "wiederholten Gesetzesverstößen Putins". Dessen Position als Präsident verschaffe ihm und seiner Partei "Vereintes Russland" einen unfairen Vorteil. Die "Union Rechter Kräfte" ist eine von Dutzenden kleinen Parteien, die während der achtjährigen Präsidentschaft Putins Sitze im Parlament und stark an Einfluss verloren haben. Ihre Chancen sind mit der Spitzenkandidatur Putins weiter gesunken.

Eine echte "Sowjetwahl"

In Russland gibt es nach Einschätzung von Experten eine große Zahl von Politikern, Spitzenbeamten und Oligarchen, die bei einem Machtwechsel im Kreml um ihre Ämter und Pfründe fürchten müssten. Laut einer landesweiten Umfrage kommt die Kreml-Partei "Vereintes Russland" auf 67 Prozent der Stimmen, einen Prozentpunkt weniger als bei einer Befragung im Oktober. Zweitstärkste Kraft werden wohl die Kommunisten mit 14 Prozent. Laut der Umfrage schafft keine weitere Partei die zum Einzug in die Duma notwendige Siebenprozent-Hürde.

"Der Vorsprung von Vereintes Russland ist so gewaltig, dass die Wahlen an die Sowjetzeit erinnern, als es noch keine Alternativen gab", sagte Lew Gudkow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada, das 1.600 Russen für die Studie befragte. Demnach dürfte die Wahlbeteiligung bei 63 Prozent liegen. In Interviews lässt Putin bislang offen, welche politische Zukunft ihm konkret vorschwebt.