Russland bestreitet, dass es den Separatisten in der Ostukraine schwere Waffen liefert. Beobachtungsdrohnen sollen nun Klarheit schaffen. In der kommenden Woche soll die dritte Sanktionsstufe gegen Russland in Kraft treten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will in der Ukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. Eine entsprechende öffentliche Ausschreibung der Organisation für unbewaffnete, "schlüsselfertige" Drohnensysteme endete am Freitag. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor den Einsatz von Drohnen auch an der russisch-ukrainischen Grenze ins Spiel gebracht. Der Vorschlag sei sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite positiv aufgenommen worden, hieß es von der OSZE.

Die Drohnen sollen laut Ausschreibung in etwa 4000 Metern Höhe fliegen und bewegliche Objekte aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern erkennen können, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Sie sollten außerdem in der Lage sein, bewegliche Objekte aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern und kleine Objekte wie Fahrzeugkennzeichen aus einer Distanz von bis zu zwei Kilometern zu erkennen. Vorgesehen sei die Überwachung des Grenzverlaufs und humanitärer Korridore sowie die Kontrolle von Grenzstationen. Außerdem sollten die Drohnen zum Schutz von OSZE-Mitarbeitern eingesetzt werden. Am Donnerstag hatte die OSZE auf Einladung Russlands die Überwachung der Grenzstationen Donezk und Gukovo übernommen.

Erst am Donnerstag hatte der Ständige Rat der OSZE in Wien beschlossen, 16 Beobachter zur Kontrolle zweier russischer Grenzposten zu entsenden. Im Gegensatz zu dieser eher vertrauensbildenden Maßnahme könnte die Grenze mit Hilfe der Drohnen deutlich umfassender kontrolliert werden. Im Rahmen einer Sondermission für die Ukraine befinden sich derzeit bereits etwa 230 OSZE-Beobachter im Land. Einige davon kontrollieren auch die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs nahe Donezk.

EU und USA werfen Russland vor, die Ukrainischen Separatisten mit Waffen zu versorgen. Russland bestreitet das. Die Drohnen könnten helfen, genauere Erkenntnisse über die möglichen Lieferungen zu bekommen. Auch die Buk-Raketen, mit denen der Flug MH17 wohl abgeschossen wurde, sollen aus Russland stammen.

Sanktionsstufe drei in Vorbereitung

Die EU nahm unterdessen weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes eingefroren. Außerdem finden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder.

Wirtschaftssanktionen sind in der Vorbereitung. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde Dienstag vorliegen. Darin soll es um den Zugang zu europäischen Finanzmärkten gehen, um Rüstungsgüter und sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich für ein rasches Vorgehen aus. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland."