Die USA und China wollen nach den Worten von US- Präsident Barack Obama ihre "strategische Partnerschaft" vertiefen. Trotz unverändert deutlicher Differenzen spricht Obama zum Abschluss seines dreitägigen China-Besuches von "sehr produktiven Gesprächen" in Peking.

Eine Annäherung in Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen oder im Klimaschutz war allerdings nicht erkennbar. Entschieden wies China auch die Forderung Obamas zurück, seine Währung aufzuwerten, um die Handelsungleichgewichte mit den USA zu beseitigen. Von Peking flog Obama zur letzten Station seiner einwöchigen Asienreise nach Südkorea weiter.

In den Gesprächen forderte Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao den US-Präsidenten auf, Tibetern und Uiguren zu verbieten, die USA als Plattform für "antichinesische separatistische Aktivitäten" zu benutzen. Die Äußerungen waren ein Hinweis auf den Dalai Lama und die Führerin der Exiluiguren, Rebiya Kadeer, die von den USA aus aktiv ist. Vor seinem China-Besuch hatte Obama ein Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter verschoben, aber beteuert, sich in Zukunft wieder mit ihm treffen zu wollen. Hu Jintao mahnte ihn ferner, "angemessen" mit der Taiwanfrage umzugehen.

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Wirtschaft 10.11.08

China Neuer Wirtschaftspfeiler?

Die Forderung Obamas nach einem flexibleren Wechselkurs des Yuan wies Vizeaußenminister He Yafei zurück. "Den Yuan in der gegenwärtigen Phase stabil zu halten, hilft den Bemühungen beider Länder im Kampf gegen die Krise und der Finanzstabilität in der Welt." Seit vergangenem Sommer hat China den Yuan praktisch fest an den US-Dollar gebunden, was Chinas Exporten aus amerikanischer Sicht ungerechte Wettbewerbsvorteile verschafft.

Beziehungen auf "neuer Ebene"

Bei seinem Treffen mit Regierungschef Wen Jiabao sagte der US- Präsident, das bilaterale Verhältnis sei traditionell von wirtschaftlichen Beziehungen und Handel geprägt gewesen und "wird nun ausgeweitet, um mit einer ganzen Reihe internationaler Angelegenheiten umzugehen, in denen die Kooperation der USA mit China entscheidend ist". Wen Jiabao äußerte die Hoffnung, dass der Besuch die Beziehungen "auf eine neue Ebene heben" werde.

Während in der gemeinsamen Erklärung am Vortag nur von "positiven, konstruktiven und umfassenden Beziehungen" zwischen den USA und China die Rede war, sprach der US-Präsident überraschend davon, dass sie versuchen wollten, "die strategische Partnerschaft und die Beziehungen zwischen den USA und China zu vertiefen". Die Bezeichnung "strategische Partnerschaft" gilt Pekings Führern als Synonym für ein Verhältnis von hoher Qualität. Dazu würde aus ihrer Sicht aber auch ein Ende der Waffenverkäufe der USA an das als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan und die Erlaubnis für den Export von Hochtechnologie nach China gehören. Ferner sollten nach dieser Lesart die USA den Status als Marktwirtschaft gewähren, das würde Anti- Dumping-Verfahren erschweren.

Obama an der Mauer

Nach einem Arbeitsessen mit dem Regierungschef besuchte Obama noch bei eisigen Temperaturen die Große Mauer bei Peking. Beeindruckt sagte Obama: "Es ist eine Erinnerung an die antike Geschichte des chinesischen Volkes." Es gebe auch eine gute Perspektive auf die alltäglichen Dinge, die angesichts der Weite der Geschichte nicht mehr so groß erschienen.

Am Vorabend hatte Hu Jintao in der Großen Halle des Volkes ein Staatsbankett zu Ehren von Obama und seiner Delegation gegeben, darunter auch Außenministerin Hillary Clinton und Handelsminister Gary Locke. Chinas Präsident nahm eine Einladung von Obama zum Besuch in den USA für nächstes Jahr an.