US-Präsident Obama gibt nach: Er gewährt dem Kongress Einblick in Geheimpapiere über Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland. Er beugt sich damit dem Druck mehrerer Abgeordneter, möchte das Parlament aber wohl auch milde stimmen für die Nominierung seines neuen CIA-Chefs.

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. "Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren", sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Zuvor hatte bereits die "New York Times" berichtet, dass der Präsident ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben werde.

Der Sender NBC hatte am Dienstag bereits eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Demnach interpretiert Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit deutlich weiter als bekannt. Drohnenangriffe sind demnach auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

"Legal, moralisch vertretbar und sinnvoll"

Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki gegeben zu haben.

Erst am Vortag hatte das Weiße Haus die Drohnenangriffe erneut verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Kommentatoren der "Washington Post" werteten nun den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie voraussichtlich im Zuge seines nun beginnenden Nominierungsverfahrens vor einem Senatsausschuss verteidigen. Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.

Bereits im vergangenen November berichtete die "New York Times", dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. "Wir brauchen ein legales Fundament", hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.