60-Sitze Mehrheit verpasst Obama braucht Republikaner
03.12.2008, 16:14 UhrDie US-Demokraten haben die Nachwahl im Bundesstaat Georgia verloren und damit die Chance auf eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verpasst. Mit einer solchen Mehrheit hätten die Demokraten im Senat Gesetze fast ohne Kompromisse verabschieden können.
Der republikanische Amtsinhaber Saxby Chambliss kam bei dem Votum auf 57,4 Prozent der Stimmen, sein demokratischer Herausforderer Jim Martin erzielte 42,6 Prozent. Mit Chambliss' Wiederwahl haben die Republikaner im Senat eine Sperrminorität von 41 Stimmen sicher. Chambliss wertete seinen Sieg als Zeichen dafür, dass die Wähler keine unumschränkte Herrschaft der Demokraten in Washington wünschten. "Sie haben die Botschaft ausgesandt, dass in Washington eine Machtbalance nötig ist", sagte er in der Wahlnacht vor Anhängern. Der republikanische Parteivorsitzende Mike Duncan sagte: "Die Republikaner wissen noch immer, wie man eine Wahl gewinnt."
Nach der Senatswahl am 4. November hatten die Demokraten zunächst 58 der 100 Senatssitze sicher, die Republikaner nur 40. Eine Mehrheit von 60 Sitzen hätte den Demokraten freie Hand beim Regieren gelassen, weil sie damit so genannte Filibuster der Republikaner hätten beenden können. Bei diesem Manöver wird eine Abstimmung mit Endlos-Reden der Minderheit verzögert, Gesetzesvorlagen können dadurch blockiert werden. Der künftige demokratische Präsident Barack Obama wird also auch auf die Stimmen von Republikanern im Senat angewiesen sein, um seine Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Auszählung in Minnesota
Die Demokraten haben allerdings noch die Hoffnung auf einen 59. Sitz im Senat: Im Bundesstaat Minnesota werden derzeit die 2,9 Millionen abgegebenen Stimmen der Senatswahl von Anfang November von Hand ausgezählt, weil der republikanische Amtsinhaber nach der ersten Auszählung nur wenige hundert Stimmen vor seinem demokratischen Herausforderer lag. Es könnte noch mehrere Wochen dauern, bis dort der Sieger feststeht.
Die Stichwahl in Georgia war wegen einer Sonderklausel im Wahlrecht des Bundesstaats nötig geworden: Dort reicht für Senatskandidaten nicht wie anderswo eine relative Mehrheit zum Sieg, sondern es sind dafür mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich. Der Republikaner Chambliss hatte bei der ersten Wahlrunde im November klar vor dem Demokraten Martin geführt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt.
Der Sieg des Amtsinhabers in Georgia war erwartet worden. Georgia ist eine Hochburg der Republikaner, ihr Präsidentschaftskandidat John McCain schnitt dort besser ab als der Demokrat Obama. Der designierte Präsident hatte vor der Stichwahl auf Auftritte zur Unterstützung seines Parteifreunds Martin verzichtet. McCain und seine Vizekandidatin Sarah Palin hielten hingegen Kundgebungen für Chambliss ab.
Quelle: ntv.de