Das Weiße Haus widerspricht der Darstellung, die Bundesregierung habe die USA mit ihrer Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den NATO-Verbündeten isoliert. Präsident Obama sei "sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt", sagt seine stellvertretende außenpolitische Sprecherin. Wirkliche Hilfe erwartet Obama allerdings wohl erst nach dem Sturz Gaddafis.

Das Weiße Haus hat die Bundesregierung gegen Kritik an der Rolle Deutschlands im Libyen-Konflikt in Schutz genommen. US-Präsident Barack Obama sei "sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt", sagte die stellvertretende außenpolitische Sprecherin des Präsidenten, Caitlin Hayden, dem Berliner "Tagesspiegel". Obama erwarte nach dem Sturz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi "eine umfassende und robuste Hilfe Deutschlands".

Berlin hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Militäreinsatz in Libyen enthalten und sich nur sehr begrenzt an dem NATO-Einsatz in den nordafrikanischen Land beteiligt, etwa durch den Einsatz deutscher Soldaten in einem auch für den Libyen-Einsatz zuständigen NATO-Stab. Deutschland hatte jedoch keine Flugzeuge für die Luftangriffe gestellt.

Auf die Frage, ob Obama sich durch die deutsche Enthaltung im Stich gelassen fühle, antwortete die Sprecherin: "Der Präsident betrachtet Deutschland als einen unserer engsten Verbündeten." Der Kern dieser Allianz beruhe "auf den gemeinsamen Werten unserer beiden Völker und der Verpflichtung, die Sicherheit, das Wohlergehen und die Würde nicht nur unserer eigenen Bürger, sondern auch weit jenseits unserer Grenzen zu verteidigen". Hayden verwies zudem auf Obamas "persönliche Freundschaft" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Luftangriffe der NATO in Libyen seien zudem nicht ganz ohne Beteiligung deutscher Soldaten abgelaufen, sagte die Sprecherin der Zeitung. Obama habe bereits bei Merkels Besuch in Washington im Juni betont: "Dies ist eine vollintegrierte NATO-Operation. Und das heißt, dass deutsche Soldaten aktiv in diese Aktionen innerhalb der NATO involviert sind." Bei solchen gemeinsamen Einsätzen spiele "jedes Land, das der Koalition angehört, eine andere Rolle".

Merkel habe in Washington zudem versprochen, dass sich Deutschland intensiv an den Bemühungen zum Wiederaufbau beteiligen werde, sagte Hayden weiter. "Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Unterstützung des demokratischen Übergangs in Libyen fort", erklärte die Obama-Sprecherin. Als Beispiele nannte sie die Anerkennung des Nationalen Übergangsrates als legitime Vertretung Libyens, die finanzielle Unterstützung der neuen libyschen Führung und das Versprechen Merkels, "dass Deutschland sich an der Polizeiausbildung sowie dem Aufbau der Wasser- und der Stromversorgung beteiligt".

Politik 27.08.11

NATO-Luftangriffe gewürdigt Westerwelle schwenkt um

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