US-Präsident Obama hält nichts davon, in kleinen Schritten die Euro-Schuldenkrise anzugehen. Obama wünscht sich stattdessen, dass die Euro-Länder rigoros durchgreifen. Wenige Tage vor einem Sondertreffen in Brüssel zu dem Thema sind auch wieder die Eurobonds im Gespräch, neue Varianten inklusive.

US-Präsident Barack Obama hat die Euro-Länder zu kraftvollen Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise aufgerufen. "Kraftvolles Handeln ist ein besseres Herangehen als mit kleinen Häppchen", sagte Obama nach dem Nato-Gipfel in Chicago mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise. Beim G8-Gipfel vor wenigen Tagen in Camp David habe große Übereinstimmung geherrscht, dass nun ein ausgewogenes Herangehen an die Krise notwendig sei und eine Wachstumsstrategie mit der Haushaltskonsolidierung einhergehen müsse. Die US-Regierung habe der Europäischen Union angeboten, sich bei Bedarf beim bevorstehenden informellen EU-Gipfel beratend einzuschalten. Sie könnte etwa technische Hilfe leisten für Maßnahmen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, ergänzte Obama.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwoch auf einem Sondertreffen in Brüssel über Schritte zur Stärkung des Wachstums beraten. Mit der Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten verstärkt sich der Druck in der Euro-Zone, im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht länger vornehmlich auf den Abbau der Staatsschulden zu setzen. Diskutiert werden allerdings eher strukturelle Reformen für mehr Wachstum und ein besserer Einsatz vorhandener EU-Fördermittel und keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme.

Obama sagte, seine Forderungen an die Euro-Zone seien unverändert: Starke Brandmauern zum Schutz der Euro-Staaten, eine Rekapitalisierung der Banken, die Kombination von Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung sowie eine Geldpolitik, die der Konjunktur auf die Sprünge helfe.

Hollande will keinen Zwist

Hollande erklärte zum Schluss des Nato-Gipfels, dass alle Optionen zur Ankurbelung der Volkswirtschaften in Europa am Mittwoch diskutiert werden müssten. "Ich will keinen Zwist auf diesem Treffen. Ich möchte Europa eine Wachstumsdimension geben. Alles muss auf den Tisch gelegt werden", sagte Hollande zu Journalisten. "So wie ich von Eurobonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden", fügte der Sozialist hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen strikt ab.

Er hoffe, dass das Treffen ein erster Schritt in Richtung auf eine Einigung der Eurozone auf Wachstum bis Ende Juni sei, fügte Hollande hinzu. Der frischgebackene französische Präsident bezeichnete die "Reorganisation Europas" als seine wichtigste politische Aufgabe. Hollande wies auf wirtschaftlichen Schattenseiten seines Heimatlandes wie den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und das hohe Staatsdefizit hin. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Neuverschuldung ins Visier genommen.

Neue Bondsideen

Unterdessen hat Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) den Eurobonds-Befürwortern Frankreich und Italien vorgeschlagen, gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen. "Die Staaten, die die Eurobonds fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben", sagte Meister der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht.

Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. "Diese führen zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den betroffenen Ländern. Unsere Solidarität gibt es nur bei Solidität", sagte der CDU-Politiker, der in der Fraktionsführung für die Finanzpolitik zuständig ist.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte Eurobonds für "schlicht verfassungswidrig". Die Nachteile von Eurobonds seien zudem gleich vierfach: "Eurobonds würden eine Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden bedeuten, den wichtigen Reformdruck von Krisenländern nehmen, die jährlichen Zinskosten für Deutschland um mindestens 15 Mrd. Euro erhöhen und ganz Europa weiter in den Schuldensumpf treiben", sagte Fricke der Zeitung.