Politik

Viele offene Fragen Obama in Moskau

US-Präsident Barack Obama ist zu seinem Antrittsbesuch in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Bei Regenwetter setzte die Präsidentenmaschine pünktlich auf dem Regierungsflughafen Wnukowo auf. Der US-Präsident wird von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern begleitet.

Eine Matroschka mit Medwedew und Obama auf einem Markt in Moskau.

Eine Matroschka mit Medwedew und Obama auf einem Markt in Moskau.

(Foto: REUTERS)

Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stehen Abrüstungsfragen sowie eine gemeinsame Haltung zu den Konfliktherden Iran, Afghanistan und Nordkorea. Kurz vor Obamas Ankunft hätten sich Diplomaten beider Länder auf eine gemeinsame Absichtserklärung für die Verhandlungen über den Abbau strategischer Atomwaffen geeinigt, teilte das russische Außenministerium mit.

Experten sehen bei den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des im Dezember auslaufenden START-Vertrags über strategische Atomwaffen aber noch viele Hindernisse. So macht der Kreml den Verzicht der USA auf die geplante Raketenabwehr zur Vorbedingung. Beide Seiten hätten sich in diesem Punkt nicht einigen können, berichtete die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf den Kreml. Auch die Berechnungsgrundlagen für Sprengköpfe und Raketen sowie die Überprüfbarkeit von Abrüstungsschritten blieben zuletzt strittig.

Moskauer Presse skeptisch

Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew haben in Interviews den Willen bekundet, ungeachtet fortdauernder Meinungsverschiedenheiten die zuletzt arg belasteten Beziehungen wieder zu verbessern. In den Moskauer Tageszeitungen herrschte am Montag allerdings Skepsis im Bezug auf den von der Politik verkündeten "Neustart" in den Beziehungen vor. Belastet werden die Beziehungen nicht nur von den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa. Uneins sind sich Moskau und Washington auch bei dem seit Jahren ausstehenden Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO, der jüngst durch zusätzliche Forderungen Moskaus erschwert worden war. Auch am Status der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien scheiden sich die Geister.

Am ersten Tag des Obama-Besuchs in Moskau soll nach russischen Angaben neben dem Abrüstungs-Dokument auch eine Vereinbarung zu Afghanistan unterzeichnet werden. Demnach erlaubt Moskau der US-Armee Militärtransporte über russisches Territorium zur Versorgung der Truppen am Hindukusch.

Russland hofft darauf, dass Obama zur Ratifizierung eines Abkommens über eine enge Zusammenarbeit beider Staaten in der zivilen Atomtechnologie zurückkehrt. Die Einigung vom Frühjahr 2008 sieht die Kooperation beider Länder auf dem weltweiten Atommarkt vor. Es geht um die Ausfuhr von Reaktortechnologie und atomarer Brennstoffe und um die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Moskau will ein Wiederaufbereitungszentrum für Atombrennstoff bauen. Dort sollen in Zukunft auch die verbrauchten Brennstäbe aus dem mit russischer Hilfe gebauten ersten iranischen Kraftwerk in Buschehr wieder aufbereitet werden. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte die Ratifizierung des Abkommens aus Protest gegen das russische Vorgehen im Südkaukasuskrieg im August 2008 gestoppt.

Kritik an Chodorkowski-Prozess

Obama kritisierte in einem Interview den derzeit laufenden zweiten Prozess gegen den früheren Ölmilliardär Michail Chodorkowski in Moskau. Die neue Anklage gegen den Ex-Oligarchen und Kremlkritiker sehe aus wie die umformulierte alte Anschuldigung, sagte Obama in einem Gespräch mit der Zeitung "Nowaja Gaseta".

Obama will am Dienstag mit Regierungschef Wladimir Putin, russischen Oppositionspolitikern sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammentreffen. Am Mittwoch fliegt er von Moskau weiter zum G8-Gipfeltreffen nach Italien.

Am Samstag wird Obama in Accra, der Hauptstadt Ghanas erwartet, wo er erstmals als US-Präsident ein schwarzafrikanisches Land besucht. Obamas verstorbener Vater stammte aus Kenia.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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