Wahlen in den USA stehen an Obama ist sogar bei Demokraten out
24.10.2014, 22:12 Uhr
Zwei Wochen vor der Kongresswahl gab US-Präsident Barack Obama in Chicago seine Stimme ab.
(Foto: AP)
Zehn Tage vor den Kongresswahlen in den USA sitzt Barack Obama im Weißen Haus, statt auf der Wahlkampfbühne zu stehen. Sogar Parteikollegen der Demokraten distanzieren sich vom Präsidenten.
"Ich liebe Wählen", sagt Obama, als er am Montag seine Stimme zur Kongresswahl in seiner Heimatstadt Chicago abgibt. Wen er gewählt hat, verrät er aber nicht. Denn das könnte schlechte Presse für den Kandidaten geben. Und das weiß er.

Im Oval Office: US-Präsident Barack Obama mit dem neuen Ebola-Sonderbeauftragten Ron Klain.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Präsident taugt kaum zwei Wochen vor den Kongresswahlen am 4. November nicht mehr als Galionsfigur für seine Partei. Laut dem Gallup-Institut liegt die Zustimmung zu Obamas Amtsführung bei 41 Prozent, mehr als die Hälfte der US-Bürger lehnt seine Politik ab. Die Quinnipiac Universität hat in einer Umfrage herausgefunden, dass Obama nach Meinung der US-Bürger der schlechteste Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg ist - noch vor seinem Amtsvorgänger George W. Bush. Dieser Trend zeichnet sich seit der Wiederwahl 2013 ab. Beim Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren zog er noch die Massen an, jetzt bleibt er Veranstaltungen in umkämpften Bundesstaaten eher fern. Die Demokraten kämpfen lieber ohne ihren Frontmann um den Einzug in den Konress. In Kentucky wollte Alison Lundergan Grimes nicht einmal sagen, ob sie 2012 für den Präsidenten gestimmt habe. So wie der demokratische Senator Mark R. Warner aus Virginia, der nicht sagen wollte, ob er mit Obama Wahlkampf machen würde.
Bei den Wahlen am 4. November werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des 100 Mitglieder umfassenden Senats neu gewählt. In 33 der US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington haben Wähler die Möglichkeit, ihre Stimme schon vor dem Wahltag abzugeben.
Obamas erlahmte Popularität gibt einen Ausblick darauf, wie es die nächsten zwei Jahre weitergehen könnte: Durch den Verlust der Mehrheit im Senat würde der US-Präsident auch seine letzte Machtbasis im Kongress verlieren. Mit der erwarteten Mehrheit im Kapitol könnten die Republikaner seine Agenda noch stärker blockieren als bislang. Ob strengere Waffengesetze, durchgreifender Umweltschutz, Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo - Obama hat große Versprechen nicht halten können. Die Republikaner haben gemauert. Das gilt auch für eine umfassende Einwanderungsreform, die dem Präsidenten stark am Herzen liegt und die er auf Wunsch demokratischer Senats-Anwärter auf die Zeit nach der Wahl verschoben hat.

Die amerikanische Bevölkerung ist beunruhigt: Ein Demonstrant fordert den US-Präsident Obama, Flüge aus und in Ebola-verseuchte Länder zu stoppen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Gezwungen ist er allerdings, sich um die Ebola-Epidemie zu kümmern: "October surprise" nennen es die Amerikaner, wenn ein Ereignis eine politische Kampagne spät durchkreuzt und das Potenzial hat, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Statt im Wahlkampf kräftig mitzumischen, muss der Präsident die Krise managen. Mehrere Spenden-Events in der vergangenen Woche sagt er ab. Es ist eine politische Gratwanderung. Der Präsident darf nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig tun. Ein warnendes Beispiel, wie US-Präsidenten eine Katastrophe unterschätzen können, gab George W. Bush 2005: Der Wirbelsturm "Katrina" fegte damals zerstörerisch über das Land. Bush reagierte zu spät und unkoordiniert - das Volk strafte ihn dafür ab. 2012 wiederum durchkreuzt der Sturm "Sandy" den Wahlkampf-Endspurt im Rennen um das Weiße Haus. Obama reagierte geschickt, seine Umfragewerte erhielten einen Schub und er wurde wiedergewählt.
"Ebola als Politikum"
Die Republikaner nutzen das Ebola-Virus derweil für ihre Wahlkampf-Zwecke. Der Vorwurf: Obama habe den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wegen Ebola aus den Augen verloren. Bei der Epidemie lege er sich voll ins Zeug, gegen IS gehe er aber nur noch halbherzig vor, sagte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham.
Die republikanische Senats-Kandidatin Terri Lynn Land und andere pochten wiederum auf mehr Härte im Kampf gegen Ebola. Sie forderten ein Reiseverbot von und in die von Ebola betroffenen Länder und andere Maßnahmen, um nicht noch mehr Infizierte in die USA zu lassen. "Der Präsident muss führen", sagte Land. Die Antwort ihres demokratischen Gegners Gary Peters kam postwendend. "Es ist traurig, dass Terri Lynn Land jetzt so verzweifelt ist, dass sie versucht, ein tödliches Virus als Politikum zu nutzen, und es ist beschämend."
Egal mit welchen Methoden - die politische Stimmung scheint sich den Republikanern zuzuneigen. Die Opposition ist bei den Midterm-Elections, also den Wahlen mitten in der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten, in aller Regel im Vorteil. 32 Prozent der Wähler geben laut einer Umfrage an, ihr Votum sei als warnende Botschaft an den Präsidenten zu verstehen.
Und so sieht es düster aus für den unbeliebten Präsidenten: Gewinnen die Republikaner neben dem Repräsentantenhaus die Mehrheit im Senat, mutiert der einst so umjubelte Obama endgültig zur "lame duck" - einer lahmen Ente, die nur noch auf das Ende ihrer Tage wartet. Und nicht zuletzt erringen die Republikaner die politische Meinungsführerschaft - die Botschaft einer doppelten Mehrheit im Kongress lautet deshalb auch: Der nächste Präsident ist wieder ein Republikaner.
Quelle: ntv.de, mit dpa