Nach mühsamen Verhandlungen mit den erstarkten Republikanern schlägt US-Präsident Obama einen Kompromiss vor, der Steuervergünstigungen auch für reiche Bürger vorsieht. Im Gegenzug erhalten Arbeitslose länger Unterstützung. Der Kompromiss benötigt die Zustimmung von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Dies ist aber ungewiss.

Einen Monat nach der Schlappe bei den Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama im ersten großen Konflikt mit den Republikanern nachgegeben. Nach langem Ringen stimmte er zu, dass auch Reiche weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Im Gegenzug erreichten es die Demokraten, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Obama sprach von einem Kompromiss. Er signalisierte aber auch, dass es Widerstand im eigenen Lager gebe. Dem Rahmenabkommen müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen.

Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären. Der Kompromiss sieht vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden - auch für reiche US-Amerikaner.

Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250.000 Dollar verlängern wollen. Die Republikaner lehnten dies aber strikt ab.

Obama begründete den Kompromiss damit, er habe es nicht zulassen wollen, dass ab Januar auch der Mittelstand mehr Steuern zahlen müsse. Außerdem werde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls für zwei Jahre verlängert, die für rund zwei Millionen US-Amerikaner Ende des Monats auslaufen sollte.