US-Präsident Barack Obama hat das jahrzehntelange US-Embargo gegen das kommunistische Kuba gelockert und damit einen drastischen Kurswechsel gegenüber der harten Haltung seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Künftig sollen Reisebeschränkungen unter Familienmitgliedern ebenso wegfallen wie Obergrenze für Gelder, die Exil-Kubaner aus den USA zur Unterstützung in ihr Heimatland schicken können.

Zudem sollen US-Firmen Telekom-Dienstleistungen für Kubaner anbieten dürfen und es soll reguläre Linienflüge zwischen beiden Ländern geben. Der Politik-Wechsel bedeutet zwar nicht das Ende des seit 47 Jahren bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba. Er lässt aber Raum für die Aussicht auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den lange Jahre verfeindeten Staaten.

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro, der vor einem Jahr die Macht an seinen Bruder Raúl übergeben hatte, kritisierte die Maßnahme als unzureichend. Stattdessen forderte er das Ende des seit 1962 bestehenden US-Wirtschaftsembargos.

Wahlversprechen erfüllt

"Der Präsident hat eine ganze Serie von Schritten verfügt, die das kubanische Volk bei seinem Verlangen nach elementaren Menschenrechten unterstützen sollen", sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Die Milderung der Sanktionen betrifft etwa 1,5 Millionen Exil-Kubaner. Derzeit dürfen die in den USA lebenden Kubaner einmal im Jahr auf die Insel reisen und ihre Verwandten pro Person mit 1200 Dollar jährlich unterstützen.

Mit den Erleichterungen erfüllt Obama ein Wahlversprechen. Befürworter des Schritts bezeichneten ihn als "bahnbrechend", die oppositionellen Republikaner haben indes Widerstand angekündigt.

Aus der Regierung hieß es, Obama erhoffe sich, dass die Schritte den Ein-Parteien-Staat zur Umsetzung demokratischer Reformen ermutigen. Von der Erfüllung dieser seit langem bestehenden Forderung machen die USA eine Rücknahme der Sanktionen abhängig, die sie verhängt hatten, nachdem Fidel Castro 1959 auf Kuba an die Macht kam. Konservative Kritiker der Obama-Initiative erklärten, durch den künftig großzügigeren Geldtransfer könnte die kubanische Regierung gestützt werden,

Aktien steigen

Mit den Erleichterungen signalisiert Obama auch eine neue Haltung gegenüber lateinamerikanischen Ländern, die seit langem auf ein Ende der Sanktionen gegen Kuba dringen. Obama reist in dieser Woche nach Mexiko und dann zum Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach Trinidad und Tobago. OAS-Chef Jose Miguel Insulza nannte eine Verpflichtung Kubas zur Demokratie eine Grundbedingung für die Wiederaufnahme des Landes in die Organisation.

Von Obamas Ankündigungen profitierten am Montag bereits die Aktien von Unternehmen, die Beziehungen zu oder in Kuba oder die Aussicht auf künftig gute Geschäfte mit dem Land haben. So stiegen die Papiere des kanadischen Energie- und Minenkonzerns Sherritt International um 25 Prozent. Sherritt ist in der kubanischen Nickel- und Ölindustrie aktiv. Die Papiere der Kreuzfahrt-Anbieter Royal Caribbean und Carnival stiegen ebenfalls in der Hoffnung auf neue Geschäfte. Kuba liegt nur etwa 140 Kilometer von der US-Küste entfernt.

Castro spricht von "Almosen"

Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hat die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Exilkubaner als nicht ausreichend kritisiert. Über die Blockade, die Kuba einen nicht messbaren Schaden zugefügt habe, sei in der Entscheidung kein Wort gefallen, schrieb Castro in einem Kommentar. Erbost reagierte er insbesondere auf den Hinweis Obamas: "Alles geschieht für die Freiheit Kubas".

"Kuba hat Widerstand geleistet und wird es weiter tun", schrieb Castro. "Es wird niemals die Hand ausstrecken, um Almosen zu erbetteln. Wir werden weiter erhobenen Hauptes mit den Brudervölkern Lateinamerikas zusammenarbeiten, ob es nun Gipfeltreffen der Amerikas gibt oder nicht, ob der Präsident Obama ist, eine Frau oder ein Mann, ein weißer oder ein schwarzer Bürger ist."

Castro erinnerte daran, dass es inzwischen einflussreiche Kräfte in den USA gebe, die eine Beendigung des Embargos befürworteten. "Kuba beschuldigt Obama nicht wegen der von anderen US-Regierungen begangenen Gräueltaten", schrieb Castro. In Anspielung auf das US-Embargo gegen Kuba forderte er den US-Präsidenten auf, "sein Talent in eine konstruktive Politik einzubringen, um das zu beenden, was ein halbes Jahrhundert lang nicht geklappt hat."