Bis März sollen sieben Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abschließen. Doch bis jetzt haben sie kaum Interesse. Die über Jahre vorbereitete und umkämpfte Reform von US-Präsident Obama wird zur politischen Niederlage. Der Demokrat ist gezwungen, Zugeständnisse zu machen.

Nach wochenlanger Kritik am misslungenen Start seiner Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama Zugeständnisse an die Amerikaner gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein Großteil der laufenden Versicherungen bis Jahresende gekündigt werden muss, um bei "Obamacare" mitmachen zu können. Die Betroffenen dürften diese Verträge nun auch im Jahr 2014 behalten, räumte der US-Präsident ein. Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt. Die Sozialreform war auch wegen technischer Probleme bei der Anmeldung im Internet in die Kritik geraten.

"Wir haben die Ausführung dieses Gesetzes versemmelt", räumte Obama ein. Der Präsident erklärte sich zu Änderungen für Bürger mit bestehenden Krankenversicherungen bereit und versprach eine Lösung der technischen Probleme bei der Internetseite healtcare.gov, über die neue Policen abgeschlossen werden können.

Obama reagiert mit den Zugeständnissen auf einen chaotischen Start der Gesundheitsreform. Die ersten Zahlen zu neu abgeschlossenen Krankenversicherungen stellen eine herbe Enttäuschung für das Weiße Haus dar. Nur gut 106.000 Menschen schrieben sich im ersten Monat ein, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Vom 1. Oktober bis 2. November kamen weniger als 27.000 Versicherungsabschlüsse über die von technischen Problemen geplagte Internetseite zustande, die 36 Bundesstaaten abdeckt. Rund 79.000 Krankenversicherungen seien über die jeweiligen Onlinebörsen der verbleibenden 14 Bundesstaaten ausgewählt worden. Dies sind zusammen nur 1,5 Prozent der von der Regierung bis Ende März erwarteten Zahlen.

Pannen-Website soll besser werden

"Wir können erwarten, dass sich diese Zahlen in den kommenden fünf Monaten substanziell erhöhen werden", erklärte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius dennoch zuversichtlich. Die Webseite healthcare.gov werde "jeden Tag besser". Zudem verwies sie auf insgesamt 26,8 Millionen Klicks auf den Seiten des Bundes und der einzelnen Staaten, die das große Interesse widerspiegelten.

In den Onlinebörsen können Millionen unversicherte Menschen in den USA seit Anfang Oktober die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Zuschüsse für eine Krankenversicherung zustehen. Das Weiße Haus machte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich, räumte später aber Mängel bei der Software und beim Design der Seite ein. Bis Ende November will die US-Regierung die Probleme behoben haben.

Republikaner lachen sich ins Fäustchen

Ziel der im Jahr 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform ("Obamacare") ist, dass unversicherte US-Bürger eine Krankenversicherung erhalten. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung. Obamas wichtigstes Sozialgesetz soll das ändern. Wer nicht versichert ist, soll künftig Strafen zahlen. Die Republikaner machten die Gesundheitsreform im Haushaltsstreit zum Zankapfel und lösten damit einen wochenlangen Verwaltungsstillstand aus.

Die Republikaner sehen sich durch den desaströsen Start der Versicherung in ihrer Kritik an Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, es handele sich um eine "Katastrophe", die "in den Mülleimer" gehöre.